TOP Ö 7.8: Änderung der Straßenreinigungssatzung, Übertragung der Reinigungsverpflichtung im Kollwitzweg in Neubrück von den Anliegern auf die Stadt bzw. die AWB
Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE. und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 01.12.2015

Nachtrag: 01.12.2015

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

Der Rat und der Betriebsausschuss AWB werden gebeten, die bisher vorliegenden Änderungen zur Straßenreinigungssatzung, welche am 15. Dezember 2015 zur Entscheidung im Rat anstehen, um den Kollwitzweg in Neubrück zu ergänzen und die Reinigungsverpflichtung von den Anliegern auf die Stadt bzw. die AWB im wöchentlichen Rhythmus ab dem Jahr 2016 zu übertragen.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die SPD-Fraktion zugestimmt.

Hinweis: Bezirksvertreter Pagano (SPD-Fraktion) hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.