Nachtrag: 01.12.2015
Sitzung: 01.12.2015 BV8/0012/2015
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: AN/1892/2015
Beschluss:
Der Rat und der Betriebsausschuss AWB werden
gebeten, die bisher vorliegenden Änderungen zur Straßenreinigungssatzung,
welche am 15. Dezember 2015 zur Entscheidung im Rat anstehen, um den
Kollwitzweg in Neubrück zu ergänzen und die Reinigungsverpflichtung von den
Anliegern auf die Stadt bzw. die AWB im wöchentlichen Rhythmus ab dem Jahr 2016
zu übertragen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die SPD-Fraktion zugestimmt.
Hinweis:
Bezirksvertreter Pagano (SPD-Fraktion) hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.