TOP Ö 8.2.1: Anfrage der CDU-Fraktion: Markt auf dem Gelände des Autokinos in Porz-Eil

Nachtrag: 03.12.2015

Beschluss: Kenntnis genommen

1)    Nach welcher Rechtsvorschrift wurde der Markt auf dem Privatgelände genehmigt? Gibt es zu dieser Genehmigung Auflagen? Wenn ja, werden diese Auflagen vom Betreiber erfüllt?

2)    Werden die Marktzeiten bis 14 Uhr eingehalten? Finden hierzu Kontrollen statt? Wer führt die Kontrollen durch?

3)    Finden während der Marktzeiten Kontrollen (z.B. Überprüfung des Reisegewerbescheins, Lebensmittelüberwachung) der Marktbeschicker statt?

4)    Wie stellt die Verwaltung sicher, dass der fließende Verkehr entlang der Theodor-Heuss-Straße, in den angrenzenden Straßen und insbesondere an der Kreuzung Theodor-Heuss-Straße/Friedrich-Naumann-Straße nicht durch zuparkende Autos und Fußgänger beeinträchtigt wird? Gibt es hierzu Kontrollen der Verkehrsüberwachung und der Polizei?