Beschluss:
Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden weist die Eingabe wegen Rechtsmissbräuchlichkeit als unzulässig zurück.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden weist die Eingabe wegen Rechtsmissbräuchlichkeit als unzulässig zurück.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt