Nachtrag: 09.12.2015
Sitzung: 14.12.2015 FA/0011/2015
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: 3798/2015
Beschluss:
Der
Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:
Der
Rat beschließt zur Finanzierung von unabweisbaren Mehrbedarfen im Haushaltsjahr
2014 folgende überplanmäßige zahlungswirksame Aufwendungen in
Teilplan 0501 – Leistungen nach dem SGB XII - ,
Teilplanzeile 15 - Transferaufwendungen - in
Höhe von 4.286.213,24 €
Teilplan 0502 – Leistungen nach dem SGB II –
Teilplanzeile 13 – Aufwendungen für Sach- und
Dienstleistungen in Höhe von 1.381.461,95 €
Teilplanzeile 14 – Bilanzielle Abschreibungen - in
Höhe von 540.429,73 €
Teilplanzeile 15 – Transferaufwendungen in Höhe
von . 11.520,34 €
Teilplanzeile 16 – sonstige ordentl. Aufwendungen - in Höhe von 18.151.818,13
€
Teilplan 0503 – Weitere soziale Pflichtleistungen -
Teilplanzeile 15 – Transferaufwendungen - in Höhe
von 21.848.813,44 €
Teilplan 1005 – Leistungen zur Vermeidung von
Obdachlosigkeit –
Teilplanzeile 14 – Bilanzielle Abschreibungen - in
Höhe von 436.306,25 €
Teilplanzeile 15 – Transferaufwendungen - in Höhe
von 1.000.402,70 €
Summe der
Mehraufwendungen 47.656.965,78 €
Die
Deckung erfolgt durch zahlungswirksame Mehrerträge
in Teilplan 0501 – Leistungen nach dem SGB XII - ,
Teilplanzeile 03 – sonstige Transfererträge in
Höhe von 2.598.612,56 €
Teilplanzeile 06 – Kostenerstattungen und Kostenumlagen - in Höhe von 2.901.694,42 €
in Teilplan 0502 – Kommunale Leistungen nach dem SGB
II -
Teilplanzeile 03 – sonstige Transfererträge in
Höhe von 243.234,87 €
Teilplanzeile 06 – Kostenerstattungen und Kostenumlagen - in Höhe von 13.638.243,15 €
in Teilplan 0503 – Weitere soziale Pflichtleistungen -
Teilplanzeile 06 – Kostenerstattungen und
Kostenumlagen in Höhe von 2.298.478,96 €
bzw. zahlungswirksame Wenigeraufwendungen
in Teilplan 0504 – freiwillige Sozialleistungen und
interkulturelle Hilfen -
Teilplanzeile 15 – Transferaufwendungen - in Höhe
von 583.342,04 €
in Teilplan 1601 – Allgemeine Finanzwirtschaft -
Teilplanzeile 15 – Transferaufwendungen - in Höhe
von 14.493.359,78 €
Teilplanzeile 20 – Zinsen und sonst.
Finanzaufwendungen - in Höhe
von 10.900.000,00 €
Summe der
Mehrerträge und Wenigeraufwendungen 47.656.965,78 €
Abstimmungsergebnis:
einstimmig zugestimmt