TOP Ö 9.1.1: Dringend notwendige Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft in Containerbauweise auf dem Grundstück Hermann-Heinrich-Gossen-Str. 2, 50858 Köln Junkersdorf zur Sicherstellung der gesetzlichen Unterbringungsverpflichtung der Stadt Köln
hier: Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung vom 11.12.2015

Die Bezirksvertretung fasst ohne Aussprache folgenden Beschluss:

Die Bezirksvertretung Lindenthal genehmigt folgende Dringlichkeitsentscheidung vom 11.12.2015:

„Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:

Auf dem Grundstück Hermann-Heinrich-Gossen-Str. 2, 50858 Köln Junkersdorf, Gmrkg. Lövenich, Fl. 49, FlSt. 285 erfolgt die Aufstellung von Containerunterkünften zur Unterbringung von Flüchtlingen.

 

Zur Finanzierung der konsumtiven Aufwendungen stehen im Haushaltsjahr 2015 im Teilergebnisplan 1004, Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum, in den Teilplanzeilen

·         13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen in Höhe von                       680.107,83 €

·         16 – sonst. ordentliche Aufwendungen in Höhe von                                              50.850,85

insgesamt zur Verfügung.                                                                                            730.958,68 €


Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat weiterhin, die Beschaffung des erforderlichen Inventars zu beschließen. Der investive Mehrbedarf hierfür i.H. von 45.296,45 € im Haushaltsjahr 2015 wird im gleichen Teilfinanzplan, Teilfinanzplanzeile 09, Finanzstelle 0000-1004-0-0001 Erwerb von beweglichem Anlagevermögen im Rahmen einer Sollumbuchung von Finanzstelle 5620-1004-5-5122 Sanierung Auf dem Ginsterberg 6-34 bereit gestellt.

Für die in der Anlage 1 dargestellten konsumtiven Mehrbedarfe bei 56, Amt für Wohnungswesen, für den Betrieb der Objekte und bei 50, Amt für Soziales und Senioren, für die Aufwendungen der Kosten der Unterkunft in Höhe der für die Unterbringung zu erhebenden Nutzungsgebühren (Anlage 1 Teilplanzeile 04 Gebührenerträge) sind für die Jahre 2016 ff. Aufwendungen in der weiteren Haushaltsplanung zu veranschlagen.“

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.