TOP Ö 2.2: Antrag der CDU- und FDP-Fraktion vom 15.12.2015 betr.
Machbarkeitsstudie Fußgänger- und Radfahrbrücke

Beschluss: endgültig abgelehnt

1. Beschluss (Abs. 1 des Änderungsantrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen):

Ergänzend zum erfolgten Ratsbeschluss vom 15.12.2015 beschließt der Ausschuss:

 

Ergänzend prüft die Verwaltung im Rahmen der Machbarkeitsstudie ob und wie eine Erweiterung der Fuß- und Radwegverbindung an der südlichen Seite der Hohenzollernbrücke zwischen rechtem Rheinufer und Dom dargestellt werden kann. Und nimmt eine Priorisierung der Varianten aufgrund des ermittelten Verkehrswertes vor.“

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

 

 

2. Beschluss (Abs. 2 des Änderungsantrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen):

 

Ziffer 5 des Zusatz- und Änderungsantrag von CDU- und FDP-Fraktion entfällt.

 

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt gegen die Fraktionen von CDU und FDP bei Enthaltung der Fraktion Die Linke

 

 

3. Beschluss (Gesamtabstimmung über den so geänderten Antrag der CDU- und der FDP-Fraktion):

Ergänzend zum erfolgten Ratsbeschluss vom 15.12.2015 beschließt der Ausschuss:

 

Ergänzend prüft die Verwaltung im Rahmen der Machbarkeitsstudie ob und wie eine Erweiterung der Fuß- und Radwegverbindung an der südlichen Seite der Hohenzollernbrücke zwischen rechtem Rheinufer und Dom dargestellt werden kann. Und nimmt eine Priorisierung der Varianten aufgrund des ermittelten Verkehrswertes vor.“

 

 


Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt