Geänderter Beschluss
(Änderung fett gedruckt):

Der Jugendhilfeausschuss - Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie -  beschließt die in der Sachdarstellung und Begründung dargelegte Jugendhilfeplanung der Kindertagesbetreuung im kommenden Kindergartenjahr 2016/17. Diese stellt die Grundlage für die Beantragung der Landeszuschüsse für Kindertageseinrichtungen zum 15.03.2016 nach § 21 KiBiz dar:

 

·         Nach der Jugendhilfeplanung in Abstimmung mit den Trägern der freien Jugendhilfe werden im Kindergartenjahr 2016/17 für unter 3-Jährige 9.747 und für 3-Jährige und Ältere 31.115 öffentlich geförderte Plätze in Kindertagesstätten vorgehalten. Das Angebot wird für unter 3-Jährige ergänzt durch 2.907 Plätze in der Kindertagespflege.

·         Vor dem Hintergrund der gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen der Stadt Köln und dem Träger Kinderhort Spichernstraße e.V. auf Aufnahme der Plätze Schulkinderbetreuung in die Förderung nach KiBiz beschließt der Jugendhilfeausschuss, den Antrag des Trägers zur Förderung von 27 Betreuungsplätzen für Schulkinder im Kindergartenjahr 2016/17 abzulehnen (siehe Punkt 2.7. der Begründung).

Die Verwaltung wird um Prüfung und Lösungsvorschläge gebeten, mit dem Ziel, den betroffenen Kindern einen alternativen OGTS-Betreuungsplatz anzubieten.

Abstimmungsergebnis:

• 15 Zustimmungen: SPD-Fraktion (3), CDU-Fraktion (2), Bündnis 90/ Die Grünen (2),
  FDP-Fraktion (1), Fraktion Die Linke. (1), AWO Kreisverband Köln e.V. (1), BDKJ Erzdiözese Köln e.V. (1), Caritasverband Köln e.V. (1), Der Paritätische NRW Kreisgruppe Köln e.V. (1), SJD - Die Falken Kreisverband Köln (1), Sportjugend im Stadtsportbund Köln e. V. (1)

·         keine Gegenstimmen

·         keine Enthaltungen

Einstimmig zugestimmt.