Beschluss:

 

1.    Nach Zurückweisung der einzelnen Wahleinsprüche gegen die Wahl des/der Oberbürgermeisters/Oberbürgermeisterin am 18.10.2015 in Köln mit den Entscheidungen zu

 

Vorlagen-Nr.: 3632/2015

Vorlagen-Nr.: 3891/2015

Vorlagen-Nr.: 3893/2015

 

wird gemäß § 40 Absatz 1 Buchstabe d) in Verbindung mit § 46b Kommunalwahlgesetz NRW festgestellt, dass keiner der unter § 40 Absatz 1 Buchstabe a) - c) Kommunalwahlgesetz NRW genannten Fälle vorliegt.

2.    Die Wahl des/der Oberbürgermeisters/Oberbürgermeisterin am 18.10.2015 in Köln wird mit dem in der öffentlichen Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Köln, Ausgabe vom 28.10.2015, Nr. 325, festgestellten Wahlergebnis für gültig erklärt.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.