Beschluss:

Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Finanzausschuss wie folgt zu beschließen:

Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen in Höhe von 1.000.000 € für die Generalsanierung der Waldsiedlung im Teilfinanzplan 1201 - Straßen, Wege, Plätze - bei Finanzstelle 6601-1201-3-1039, Generalsanierung Waldsiedlung, Teilplanzeile 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen, Haushaltsjahr 2016.

Die Voraussetzungen zur vorläufigen Haushaltsführung gemäß § 82 GO NRW liegen vor.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt