Beschluss: geändert beschlossen

Herr BBM Homann lässt zunächst über das Rederecht des Petenten Herrn Hokkeler abstimmen.

  1. Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen gewährt Herrn Hokkeler für diese Sitzung Rederecht.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.
 
Herr Hokkeler führt insbesondere aus, dass auch seitens der Polizei der Standort der Werbelitfaßsäule als verkehrssicherheitsgefährdend eingestuft wurde und dass dies auch seitens der Polizei an das Amt für Straßen und Verkehrstechnik weitergegeben worden sei.

Die Faktion Die Grünen verweist auf die erteilte Baugenehmigung für die Werbelitfaßsäule, welche unter der Auflage genehmigt wurde, dass die alte Werbesäule gegenüber zunächst zu entfernen gewesen sei und betont, dass die neue Werbesäule somit rechtswidrig aufgestellt wurde.

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen spricht sich für die Verlegung der Standorte

-       Ecke Brückenstraße / Haupt Straße

-       Ecke Walther Rathenau-Straße / Hauptstraße

aus.

So dann lässt der Bezirksbürgermeister über die ergänzte Vorlage abstimmen.

  1. Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen dankt dem Petenten für seine Eingabe und spricht sich für die Versetzung der Werbeanlage sowie der Werbeanlagen an den weiteren Standorten

-       Ecke Brückenstraße / Haupt Straße

-       Ecke Walther Rathenau-Straße / Hauptstraße
 
aus.

 
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob die Werbeanlage am Heinrich-Lübke Ufer rechtswidrig (Baugenehmigung) errichtet wurde und bittet die Bezirksvertretung Rodenkirchen über das Ergebnis zu unterrichten.

 


Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.