Herr
BBM Homann lässt zunächst über das Rederecht des Petenten Herrn Hokkeler
abstimmen.
- Beschluss:
Die
Bezirksvertretung Rodenkirchen gewährt Herrn Hokkeler für diese Sitzung Rederecht.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Herr Hokkeler führt insbesondere aus,
dass auch seitens der Polizei der Standort der Werbelitfaßsäule als
verkehrssicherheitsgefährdend eingestuft wurde und dass dies auch seitens der
Polizei an das Amt für Straßen und Verkehrstechnik weitergegeben worden sei.
Die
Faktion Die Grünen verweist auf die erteilte Baugenehmigung für die Werbelitfaßsäule,
welche unter der Auflage genehmigt wurde, dass die alte Werbesäule gegenüber
zunächst zu entfernen gewesen sei und betont, dass die neue Werbesäule somit
rechtswidrig aufgestellt wurde.
Die Bezirksvertretung
Rodenkirchen spricht sich für die Verlegung der Standorte
-
Ecke
Brückenstraße / Haupt Straße
-
Ecke Walther
Rathenau-Straße / Hauptstraße
aus.
So dann lässt der
Bezirksbürgermeister über die ergänzte Vorlage abstimmen.
- Beschluss:
Die Bezirksvertretung
Rodenkirchen dankt dem Petenten für seine Eingabe und spricht sich für die
Versetzung der Werbeanlage sowie der Werbeanlagen an den weiteren Standorten
-
Ecke
Brückenstraße / Haupt Straße
-
Ecke Walther
Rathenau-Straße / Hauptstraße
aus.
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob die Werbeanlage am Heinrich-Lübke
Ufer rechtswidrig (Baugenehmigung) errichtet wurde und bittet die
Bezirksvertretung Rodenkirchen über das Ergebnis zu unterrichten.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.