TOP Ö 3.2: hier: Priorisierung der Schulbauten und -sanierungen

Nachtrag: 25.02.2016

Zusatz: TISCHVORLAGE

Beschluss: geändert beschlossen

Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion zur aktuellen Stunde (TOP 3.1):

1)    Die Verwaltung wird aufgefordert, die folgenden Maßnahmen kurzfristig zu bearbeiten und dem Ausschuss für Schule und Weiterbildung sowie dem Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft wieder vorzulegen:
- Umsetzung von Maßnahmen zur Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren
- Prüfung von Teilstandorte-Lösungen
- Verfahren für optimierte Flächensuche entwickeln
- Entwicklung der beiden Gesamtschulstandorte Höhenhaus und Dellbrück
- belastbarer Zukunftsplan für die Gesamtschulgebäude aus den 70er Jahren
- Prüfung für welche Projekte ÖPP ausnahmsweise in Frage kommt

2)    Die Verwaltung wird aufgefordert, die folgenden Maßnahmen mittel- bis langfristig zu bearbeiten und dem Ausschuss für Schule und Weiterbildung sowie den Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft wieder vorzulegen:
- Welche Maßnahmen sollen in Modulbauweise umgesetzt werden?
- Maßnahmen zur Verbesserung der Personalsituation Gebäudewirtschaft
- Kooperation mit Nachbarkommunen

3)    Die Politik wird die Verwaltung hierbei mit folgenden Maßnahmen unterstützen:
- Erarbeitung einer Resolution zur Aufhebung des Kooperationsverbots
- identifizierte, geeignete Flächen für Schulneubauten müssen aktiv mitgetragen werden
- aktives Bewerben möglicher Kooperationsformen für Umwandlungen von Förder-, Haupt- und Realschulen

Abstimmungsergebnis:

Auf Vorschlag des Vorsitzenden wird die Sitzung unterbrochen, um in Abstimmung mit den schulpolitischen Sprechern der Fraktionen einen möglichst gemeinsamen Beschlussvorschlag zur Beendigung der Aktuellen Stunde zu formulieren. Als Ergebnis wird der Beschlussvorschlag des Dringlichkeitsantrages von CDU, Grünen und FDP unter TOP 3.2 um 3 Punkte aus dem Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion zur Aktuellen Stunde erweitert. Über diesen modifizierten Beschluss soll abschnittsweise abgestimmt werden. Mit diesem Verfahren sind alle Fraktionen einverstanden.

 

Modifizierter Beschlussvorschlag 1.Abschnitt:

1. Unter Berücksichtigung des Finanzausschussbeschlusses AN/1016/2012 vom 18.06.2012 (Ziffer 2), der Anfrage (AN0366/2013) und Verwaltungsmitteilung (0968/2013) im Finanzausschuss am 18.03.2013 wird die Verwaltung erneut aufgefordert, in Zusammenarbeit von Schulverwaltung und Gebäudewirtschaft eine Kriterien orientierte Liste aller Kölner Schulbauten und –sanierungen in Anlehnung an die Anlagen 1 und 2 der Verwaltungsmitteilung 3899/2015 unter zusätzlicher Berücksichtigung folgender Kriterien bis Mai 2016 zu erstellen (laufend durchnummeriert, beginnend mit der dringlichsten Maßnahme):
- Wie viele neue, zusätzliche Schulplätze (rechtlich mögliche Zahl) sind nach Abschluss der jeweiligen Maßnahme zu erzielen?
- Wie viele gebundene Ganztags- bzw. OGTS-Plätze werden durch die jeweilige Maßnahme abgesichert bzw. zusätzlich geschaffen?
- Wie weit ist die jeweilige Planung gediehen bzw. die einzelne Baumaßnahme konkret umgesetzt (Stand Februar 2016, konkreter Status, Zeit-/Maßnahmenangabe, wo und warum stagniert ggfs. die Maßnahme)?
- Wo bzw. wodurch ist das Planungs-/Bauvorhaben ganz oder partiell durch modulare Bauweise zu vereinfachen bzw. zu beschleunigen?
- Welche Maßnahme sollte nach Meinung der Fachverwaltung sinnvollerweise extern ausgelagert werden (nur Planung, nur Bau bzw. Gesamtmaßnahme), um eine schnellere Fertigstellung zu erreichen? Mit welchen Zusatzkosten bzw. Einsparungen wäre zu rechnen?

Abstimmungsergebnis:

Mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90 und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der SPD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Die Linke mehrheitlich zugestimmt.

 

Modifizierter Beschlussvorschlag 2.Abschnitt:

2. Die Verwaltung wird aufgefordert, eine Liste der Maßnahmen zu erstellen, die in 2016 fertig gestellt sein sollen (unter Angabe der Arbeiten, die noch auszuführen sind und des Zeitraums, wann sie durchgeführt werden).

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

 

Modifizierter Beschlussvorschlag 3.Abschnitt:

3. Des Weiteren wird die Verwaltung aufgefordert, eine Liste zu erstellen, in der (unabhängig von Kriterien) die Maßnahmen aufgelistet werden, bei denen eine zeitliche Maßnahmen-Verschiebung aus Sicht der Fachverwaltung nicht mehr vertretbar wäre unter Angaben der jeweiligen Gründe und des Fertigstellungszeitpunktes.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

 

Modifizierter Beschlussvorschlag 4.Abschnitt:

4. Ergänzend soll die Verwaltung ihre Interim-Standort-Planungen darlegen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

 

Modifizierter Beschlussvorschlag 5.Abschnitt:

5. Abschließend soll die Verwaltung darstellen, an welchen Schulen welche baulichen und sächlichen Voraussetzungen für Inklusion umgesetzt werden sowie welche Voraussetzungen geschaffen werden können, um Inklusion erfolgreich ausbauen bzw. umsetzen zu können. (…)

Die Antwort der Verwaltung soll zeitgleich an den Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft gehen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

 

Modifizierter Beschlussvorschlag 6.Abschnitt:

6. Die Verwaltung wird aufgefordert, Teilstandort-Lösungen zu prüfen und vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

 

Modifizierter Beschlussvorschlag 7.Abschnitt:

7. Die Verwaltung wird aufgefordert, einen belastbaren Zukunftsplan für Gesamtschulgebäude aus den 70er Jahren vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

 

Modifizierter Beschlussvorschlag 8.Abschnitt:

8. Die Verwaltung wird aufgefordert, Kooperationen mit Nachbarkommunen zu prüfen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

 

Beschluss über den modifizierten Beschlussvorschlag als Ganzes:

1. Unter Berücksichtigung des Finanzausschussbeschlusses AN/1016/2012 vom 18.06.2012 (Ziffer 2), der Anfrage (AN0366/2013) und Verwaltungsmitteilung (0968/2013) im Finanzausschuss am 18.03.2013 wird die Verwaltung erneut aufgefordert, in Zusammenarbeit von Schulverwaltung und Gebäudewirtschaft eine Kriterien orientierte Liste aller Kölner Schulbauten und –sanierungen in Anlehnung an die Anlagen 1 und 2 der Verwaltungsmitteilung 3899/2015 unter zusätzlicher Berücksichtigung folgender Kriterien bis Mai 2016 zu erstellen (laufend durchnummeriert, beginnend mit der dringlichsten Maßnahme):
- Wie viele neue, zusätzliche Schulplätze (rechtlich mögliche Zahl) sind nach Abschluss der jeweiligen Maßnahme zu erzielen?
- Wie viele gebundene Ganztags- bzw. OGTS-Plätze werden durch die jeweilige Maßnahme abgesichert bzw. zusätzlich geschaffen?
- Wie weit ist die jeweilige Planung gediehen bzw. die einzelne Baumaßnahme konkret umgesetzt (Stand Februar 2016, konkreter Status, Zeit-/Maßnahmenangabe, wo und warum stagniert ggfs. die Maßnahme)?
- Wo bzw. wodurch ist das Planungs-/Bauvorhaben ganz oder partiell durch modulare Bauweise zu vereinfachen bzw. zu beschleunigen?
- Welche Maßnahme sollte nach Meinung der Fachverwaltung sinnvollerweise extern ausgelagert werden (nur Planung, nur Bau bzw. Gesamtmaßnahme), um eine schnellere Fertigstellung zu erreichen? Mit welchen Zusatzkosten bzw. Einsparungen wäre zu rechnen?

2. Die Verwaltung wird aufgefordert, eine Liste der Maßnahmen zu erstellen, die in 2016 fertig gestellt sein sollen (unter Angabe der Arbeiten, die noch auszuführen sind und des Zeitraums, wann sie durchgeführt werden).

3. Des Weiteren wird die Verwaltung aufgefordert, eine Liste zu erstellen, in der (unabhängig von Kriterien) die Maßnahmen aufgelistet werden, bei denen eine zeitliche Maßnahmen-Verschiebung aus Sicht der Fachverwaltung nicht mehr vertretbar wäre unter Angaben der jeweiligen Gründe und des Fertigstellungszeitpunktes.

4. Ergänzend soll die Verwaltung ihre Interim-Standort-Planungen darlegen.

5. Abschließend soll die Verwaltung darstellen, an welchen Schulen welche baulichen und sächlichen Voraussetzungen für Inklusion umgesetzt werden sowie welche Voraussetzungen geschaffen werden können, um Inklusion erfolgreich ausbauen bzw. umsetzen zu können.

6. Die Verwaltung wird aufgefordert, Teilstandort-Lösungen zu prüfen und vorzulegen.

7. Die Verwaltung wird aufgefordert, einen belastbaren Zukunftsplan für Gesamtschulgebäude aus den 70er Jahren vorzulegen.

8. Die Verwaltung wird aufgefordert, Kooperationen mit Nachbarkommunen zu prüfen.

Die Antwort der Verwaltung soll zeitgleich an den Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft gehen.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt bei Enthaltung der Fraktion Die Linke.