Nachtrag: 29.02.2016
Sitzung: 29.02.2016 SHA/0015/2016
Zusatz: TISCHVORLAGE
Beschluss: endgültig abgelehnt
Vorlage: AN/0426/2016
Beschluss über den
Änderungsantrag:
Der
Beschlussvorschlag der Verwaltung wird in Absatz 3 wie folgt abgeändert:
„Die Verwaltung
wird beauftragt, unverzüglich die Planung und Kostenermittlung aufzunehmen und
voranzutreiben.
Der Planung ist
das in der Anlage aufgeführte Raumprogramm zu Grunde zu legen (Anlage 1 und 2).
Entwurfs- und
konstruktionsbedingte Abweichungen sind zulässig.
Die Planung wird
im derzeit gesetzlich vorgeschriebenen Energiestandard (EnEV 2014, Stand 2016)
ausgeführt, es sei denn, ein anderer Energiestandard ist wirtschaftlicher oder
unter Berücksichtigung der baulichen Gegebenheiten der Maßnahme sachgerecht.
Die Planungskosten bis
einschließlich Leistungsphase 3 HOAI belaufen sich nach vorläufiger
Kostenannahme auf rd. 1,325 Mio € (ermittelt auf der Grundlage des Energiestandards
EnEV 2014, Stand 2016).“
Abstimmungsergebnis:
Mit
den Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der
Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der FDP-Fraktion
mehrheitlich abgelehnt.
Frau
Bürgermeisterin Scho-Antwerpes, SPD-Fraktion, war bei der Abstimmung nicht
anwesend.
Beschluss über die ursprüngliche Vorlage:
Der
Ausschuss Schule und Weiterbildung empfiehlt dem Rat der Stadt Köln, wie folgt
zu beschließen:
"Der Rat der Stadt Köln beschließt die Planungsaufnahme (bis
einschließlich Leistungsphase 3 HOAI) zur Errichtung von Erweiterungsbauten für
das Barbara-von-Sell Berufskolleg und die Edith-Stein- Realschule auf dem
Schulgelände Niehler Kirchweg 118 und 120, 50733 Köln-Nippes, einer 3-fach
Sporthalle auf dem Sportplatz im Toni-Steingaß-Park und eines Parkdecks auf dem
Gelände des Berufskollegs, soweit dieses für den Stellplatznachweis
erforderlich ist. Die endgültige Entscheidung über die Realisierung eines
Parkdecks oder Alternativen ist im Rahmen des Baubeschlusses zu treffen.
Außerdem
wird eine 2-fach Sporthalle an einem externen Standort als Ersatz für die
marode 2-fach Sporthalle der Edith-Stein-Realschule errichtet.
Die
Verwaltung wird beauftragt, unverzüglich die Planung und Kostenermittlung
aufzunehmen und voranzutreiben.
Der
Planung ist das in der Anlage aufgeführte Raumprogramm zu Grunde zu legen
(Anlage 1 und 2).
Entwurfs-
und konstruktionsbedingte Abweichungen sind zulässig.
Die
Planung wird auf Basis des Ratsbeschlusses vom 02.02.2016 nach dem Passivhausstandard
ausgeführt.
Die
Planungskosten bis einschließlich Leistungsphase 3 HOAI belaufen sich nach
vorläufiger Kostenannahme auf rd. 1,325 Mio € (ermittelt auf der Grundlage des
Energiestandards EnEV 2014, Stand 2016).
Die
tatsächlichen Planungskosten durch
Umplanung auf den Passivhausstandard werden dann zum Baubeschluss vorgelegt.
Die
aus dem städtischen Haushalt zu finanzierenden Planungskosten sind je zu einem
Drittel im Haushaltsjahr 2017, 2018 und 2019 im Teilergebnisplan 0301,
Schulträgeraufgaben in Teilplanzeile 13, Aufwendungen für Sach- und
Dienstleistungen zu berücksichtigen.“
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.