Sitzung: 14.03.2016 BV4/0015/2016
Zusatz: Die Beschlussvorlage wurde am 18.02.2016 per Sammelumdruck versandt.
Beschluss: ungeändert empfohlen
Vorlage: 3911/2015
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat beauftragt die Verwaltung, die Planung für die Bahnsteiganhebungen der Haltestellen Subbelrather Straße / Gürtel und Nußbaumerstraße gemäß Vorzugsvariante „Anhebung in heutiger Lage“ weiter zu führen, die Finanzierung sicherzustellen, die notwendigen Genehmigungen zu beantragen und die Planung bis zur Ausschreibung vorzubereiten.
Die Umgestaltung des Knotenpunktes Ehrenfeldgürtel/Hüttenstraße/Bartholomäus-Schink-Straße wird gemäß Beschluss des Verkehrsausschusses vom 06.12.2011, TOP 4.2 weiterhin als separates Projekt bearbeitet.
Gleichzeitig beschließt der Rat zur Sicherstellung der Planung die Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen in Höhe von zunächst 200.000 € bei Finanzstelle 6903-1202-4-6007, Hst. Lenaupl.-Endhst. Ossend.-B.anhebung, Teilplanzeile 8 – Auszahlungen für Baumaßnahmen, Hj 2016. Weitere Planungsmittel werden zu einem späteren Zeitpunkt mit einem separaten Planungsbeschluss beantragt.
Die Voraussetzungen der vorläufigen Haushaltsführung gem. §82 GO NRW sind erfüllt, da es sich hierbei um eine Fortführungsmaßnahme handelt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.