Nachtrag: 02.03.2016

Beschluss: ungeändert empfohlen

Beschluss:

1.   Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beschließt, die vom Rat im Haushaltsplan 2015 für das Haushaltsjahr 2015 bereitgestellten Mittel in Höhe von 50.000 € für Maßnahmen zur Stadtverschönerung entsprechend dem vom Finanzausschuss in seiner Sitzung am 09.11.2015 beschlossenen Kriterienkatalog wie nachfolgend beschrieben zu verwenden und bittet den Finanzausschuss gemäß Ziffer 2.) dieser Vorlage zu beschließen:


·      Mathias-Kirchplatz:                                                                    20.000,00€

 

·      Markierung der Laufstrecke um den Kalscheurer Weiher,
pro Kilometer eine Stele                                                              2.000,00€

 

·      Höninger Platz: rechts- und links des Weges 2 Beete
mit Gräsern bepflanzen                                                               5.000,00€

 

·      Aufstellen von 15 Bänken in Grünanlagen des Bezirkes          18.000,00€

·      Überarbeitung des Grillplatzes Riviera, vor dem Campingplatz   5.000,00€



 

2. Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe der Mittel in Höhe von 50.000 € für die von der Bezirksvertretung Rodenkirchen gemäß Ziffer 1.) beschlossenen Maßnahmen. Die entsprechenden Aufwendungen stehen im Haushaltsplan 2015, im Teilergebnisplan 1301-Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen, in Teilplanzelle 13-Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, zur Verfügung. Die Mittelbereitstellung ist im Zuge der Ermächtigungsübertragung vorgesehen. Die Bestimmungen der vorläufigen Haushaltsführung gem. § 82 GO NRW sind dadurch erfüllt.


Abstimmungsergebnis:
Einstimmig bei Enthaltung von 1 Stimme der CDU-Fraktion zugestimmt (nicht anwesend: Herr Schykowski und Herr Heinzlmeier).