Nachtrag: 02.03.2016
Sitzung: 07.03.2016 BV2/0018/2016
Beschluss: ungeändert empfohlen
Vorlage: 3589/2015
Beschluss:
1.
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen
beschließt, die vom Rat im Haushaltsplan 2015 für das Haushaltsjahr 2015
bereitgestellten Mittel in Höhe von 50.000 € für Maßnahmen zur
Stadtverschönerung entsprechend dem vom Finanzausschuss in seiner Sitzung am
09.11.2015 beschlossenen Kriterienkatalog wie nachfolgend beschrieben zu
verwenden und bittet den Finanzausschuss gemäß Ziffer 2.) dieser Vorlage zu
beschließen:
·
Mathias-Kirchplatz: 20.000,00€
·
Markierung der Laufstrecke um den
Kalscheurer Weiher,
pro Kilometer eine Stele 2.000,00€
·
Höninger Platz: rechts- und links des
Weges 2 Beete
mit Gräsern bepflanzen 5.000,00€
·
Aufstellen von 15 Bänken in Grünanlagen
des Bezirkes 18.000,00€
·
Überarbeitung des Grillplatzes Riviera,
vor dem Campingplatz 5.000,00€
2. Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe der
Mittel in Höhe von 50.000 € für die von der Bezirksvertretung Rodenkirchen
gemäß Ziffer 1.) beschlossenen Maßnahmen. Die entsprechenden Aufwendungen
stehen im Haushaltsplan 2015, im Teilergebnisplan 1301-Öffentliches Grün, Wald-
und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen, in Teilplanzelle 13-Aufwendungen für
Sach- und Dienstleistungen, zur Verfügung. Die Mittelbereitstellung ist
im Zuge der Ermächtigungsübertragung vorgesehen. Die Bestimmungen der
vorläufigen Haushaltsführung gem. § 82 GO NRW sind dadurch erfüllt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig bei Enthaltung von 1 Stimme der CDU-Fraktion zugestimmt (nicht
anwesend: Herr Schykowski und Herr Heinzlmeier).