Nachtrag: 07.03.2016
Sitzung: 07.03.2016 AVR/0014/2016
Zusatz: (zugesetzt)
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: AN/0486/2016
Beschluss:
Der
Ausschuss empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:
Der Rat beschließt in Abänderung seines ursprünglichen
Beschlusses vom 23.06.2015 zum Stellenplan 2015 (1510/2015) die vorgezogene
Besetzungsfreigabe von 60 Stellen im Ordnungsdienst zum nächstmöglichen
Zeitpunkt.
Die für 2017 geplante Evaluation wird unbenommen von
der vorgezogenen Besetzungsfreigabe beibehalten.
Der
Beschluss wird wie folgt ergänzt:
1.
Die
Einstellung von zusätzlichen Ordnungskräften soll dazu dienen, bei Problemlagen
in Köln besser intervenieren zu können. Dies betrifft den Bereich Bahnhofsvorplatz,
Domumgebung, Altstadt, Kölner Ringe und weitere Citybereiche, die Erhöhung der
Präsenz in anderen Teilen des Kölner Stadtgebiets sowie die intensivierte Zusammenarbeit
zwischen Ordnungsdienst und Polizei in Ordnungspartnerschaften. Die Handlungsfähigkeit
des zentralen Ordnungsdienstes ist entsprechend zu optimieren. Zudem sind
Aufgaben und Personaleinsatz des Bezirksordnungsdienstes je Stadtbezirk zu
prüfen.
2.
Die
Verwaltung wird beauftragt, einen Vorschlag für die Finanzierung zusätzlicher
Streetwork-Stellen im Rahmen des weiter entwickelten Konzepts „Steuerung und Intervention
durch Streetwork“ vorzulegen, um kurzfristig weitere Streetwork-Teams zu
schaffen und die Zusammenarbeit von städtischen Diensten, Trägern der freien Jugendhilfe,
Schulen, Vereinen und Polizei zu verstärken.
3.
In
einem modifizierten Konzept "Mehr Präsenz und Ahndung durch verstärkten Ordnungsdienst"
ist der zukünftige zentrale und dezentrale Einsatz der Ordnungskräfte konkret
und dem Ausschuss kurzfristig darzustellen.
Abstimmungsergebnis:
Der Beschlussvorlage der Verwaltung (TOP 10.9) wurde einstimmig zugestimmt.
Dem Änderungsantrag wurde mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Die Linke zugestimmt.