Sitzung: 18.04.2016 BV4/0016/2016
Zusatz: Die Beschlussvorlage wurde am 01.03.2016 per Sammelumdruck versandt.
Beschluss: geändert beschlossen
Vorlage: 2924/2015/1
Im Anschluss lässt
Herr Bezirksbürgermeister Wirges über den ergänzten Beschlussvorschlag
abstimmen.
Geänderter Beschluss:
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld empfiehlt dem Rat
folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat beschließt, dass zur Beschleunigung von
Bauleitplanverfahren künftig wie Modell A zu verfahren ist.
Ergänzung:
Die
Bezirksvertretung Ehrenfeld nimmt zu der o.a. Beschlussvorlage Stellung und
regt an, dass der Rat diese bei seiner Entscheidung berücksichtigen möge.
1.
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld begrüßt alle
sinnvollen Möglichkeiten zur Verkürzung von Bauleitverfahren. Damit wird ein
wesentlicher Beitrag geleistet, das wachsende Defizit an - insbesondere
bezahlbarem - Wohnraum in Köln auszugleichen.
Dies
darf aber nicht zu einer Aushöhlung der Beteiligungsrechte der politischen
Gremien und der Bürger_innen
führen.
2.
Auf Grundlage der in Anlage 1 dargestellten
tabellarischen Übersicht, Modell A (Beschlussempfehlung) schlägt die
BV-Ehrenfeld folgende Änderungen vor:
Zu 1 „Zeitersparnis durch Entfall
politischer Beschlüsse“
a.)
Aufstellungsbeschluss
und
b.) frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
Die
Bezirksvertretung verzichtet an dieser Stelle nicht auf ihre
Beteiligungsrechte.
Das Zusammenlegen
beider Verfahrensschritte ist sinnvoll. Es ist zu prüfen, ob an dieser Stelle
die unter 2 beschriebene flexible Beratungsreihenfolge sinnvoll ist.
c.) Ergebnis frühzeitige
Öffentlichkeitsbeteiligung und
d.) Vorgabenbeschluss
können wie beschreiben
zusammengefasst werden.
e.) Offenlagebeschluss
Hier steht „entfällt“, in Anlage 3
heißt es dem gegenüber, es soll eine Mitteilung an SteA und Bezirksvertretung geben. Die Bezirksvertretung ist
einverstanden, sofern sie per Mitteilung
informiert wird.
- Die Verwaltung möge darstellen wie künftig z.
B. der Gestaltungsbeirat und ggf. Sanierungs- /Rahmenplanungsbeiräte in
den Verfahrensablauf eingebunden werden sollen.
- Insgesamt sollen durch das beschleunigte
Verfahren zwischen 3 und 5 Monaten eingespart werden. B-Planverfahren
dauern aber oft viele Jahre und das liegt nicht (nur) an den Beschlüssen
der politischen Gremien und auch nicht an einer gelebten
Beteiligungskultur, sondern spielt sich – dies ohne jede Wertung gesagt -
ganz überwiegend innerhalb der Verwaltung ab.
In der
Beschlussvorlage wird die Komplexität von B-Planverfahren beschrieben, es
werden aber keine konkreten Maßnahmen zur Optimierung benannt.
Die
Bezirksvertretung erwartet, dass die Verwaltung ihre Abläufe ebenfalls auf
Möglichkeiten der Zeitersparnis hin untersucht und das Ergebnis vorstellt.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE zugestimmt.