Beschluss, geändert:
Die
Bezirksvertretung Innenstadt empfiehlt, folgenden geänderten Beschluss zu fassen:
- Der Rat beauftragt die Verwaltung unter Bezugnahme auf den
Beschluss 0321/2015 der Bezirksvertretung Innenstadt mit der Einrichtung
einer festen und dauerhaften Verkaufsstelle (Kiosk), die von einem
Integrationsbetrieb betrieben werden soll. Dazu führt sie unter
Einbeziehung der Politik die hierfür mit den Anliegern (z.B. LVR) nötigen
Gespräche und eruiert vor Ort mögliche Aufstellungsorte. Ziel ist es, dass
die Verkaufsstelle zur Sommersaison 2017 den Betrieb aufnimmt.
- Der Betrieb des Kiosk
soll im Rahmen eines Gesamtkonzeptes unter Berücksichtigung von
Reinigungs- und Beaufsichtigungsleistungen möglichst aus einer Hand
erfolgen. Nur so kann ein sauberes Erscheinungsbild des Rheinboulevards
durch die kontrollierende und ordnende Wirkung einer festen Verkaufsstelle
dauerhaft gewährleistet werden.
Das Angebot des Kiosk soll qualitätsvoll und auf die Bedürfnisse aller Besucherinnen und Besucher abgestimmt sein sowie auf müllvermeidende und nachhaltige Produkte setzen. - Bis zur Einrichtung
einer festen und dauerhaften Verkaufsstelle beauftragt der Rat die
Verwaltung mit der Ausschreibung „Ausschank während der Sommermonate“ mit
dem Ziel, einen Ausschankwagen, wie bereits im Sommer 2015, nördlich der
Hohenzollernbrücke aufzustellen.
- Rechtzeitig
vor Beginn der Sommersaison 2017 berichtet die Verwaltung den zuständigen
Gremien über den Sachstand.
Es wird zudem angeregt die Beratungsfolge der
Verwaltungsvorlage um den Ausschuss AVR am 25.04.2016 zu ergänzen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt, bei Enthaltung von Linke und Deine Freunde.