Nachtrag: 18.04.2016
Sitzung: 21.04.2016 BV1/0016/2016
Zusatz: Sammelumdruck vom 15.04.2016.
Beschluss: ungeändert empfohlen
Vorlage: 0438/2016
Beschluss:
Die Bezirksvertretung 1 empfiehlt folgenden Beschluss:
Der Rat beschließt:
- Das
beschriebene Drogenhilfeangebot einschließlich Drogenkonsumraum (nach der
Verordnung über den Betrieb von Drogenkonsumräumen in NRW) wird
eingerichtet.
- Die
Verwaltung wird beauftragt, geeignete Räumlichkeiten am Neumarkt anzumieten.
- Die
Verwaltung wird beauftragt, geeignete Träger zu suchen.
- Für die
Realisierung des Angebotes werden im Haushaltsjahr 2016 400.000 € und ab
dem Haushaltsjahr 2017 ff 800.000 im Teilergebnisplan 0701
„Gesundheitsdienste“ unter Teilplanzeile 16 „Sonstige ordentliche
Aufwendungen“ bereitgestellt. Im Rahmen der Bewirtschaftung werden diese
Haushaltsmittel in die entsprechenden Teilplanzeilen umgeschichtet
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.