Beschluss:
Die Bezirksvertretung Porz empfiehlt folgenden Beschluss:
Der Rat beschließt, dass zur Beschleunigung von
Bauleitplanverfahren künftig wie
Modell A zu verfahren ist.
Ergänzung:
Die Bezirksvertretung nimmt zu der o.a. Beschlussvorlage
Stellung und regt
an, dass der Rat diese bei seiner Entscheidung
berücksichtigen möge.
1. Die Bezirksvertretung begrüßt alle sinnvollen
Möglichkeiten zur Verkürzung
von Bauleitverfahren. Damit wird ein wesentlicher Beitrag
geleistet, das wachsende
Defizit an Wohnraum in Köln auszugleichen.
Dies darf aber nicht zu einer Aushöhlung der
Beteiligungsrechte der politischen
Gremien und der Bürger_innen führen.
2. Auf Grundlage der in Anlage 1 dargestellten
tabellarischen Übersicht, Modell A
(Beschlussempfehlung) schlägt die Bezirksvertretung folgende
Änderungen vor:
Zu 1 „Zeitersparnis durch Entfall politischer Beschlüsse“
a.) Aufstellungsbeschluss und
b.) frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
Die Bezirksvertretung verzichtet an dieser Stelle nicht auf ihre
Beteiligungsrechte.
Das Zusammenlegen beider Verfahrensschritte ist sinnvoll. Es
ist zu prüfen, ob an dieser Stelle die unter 2 beschriebene flexible
Beratungsreihenfolge sinnvoll ist.
c.) Ergebnis frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung und
d.) Vorgabenbeschluss können zusammengefasst werden wenn die
Vorberatung der Bezirksvertretung mit einem Beschluss endet.
e.) Offenlagebeschluss
Die Offenlage darf nur mit einem Beschluss der
Bezirksvertretung aus der Zusammenfassung c.) und d.) erfolgen und die
Bezirksvertretung eine Mitteilung über die Offenlage so frühzeitig erhält, das
Anhörungsrechte nicht durch Verfristung untergraben werden.
3. Insgesamt sollen durch das beschleunigte Verfahren
zwischen 3 und 5 Monaten eingespart werden.
In der Beschlussvorlage wird die Komplexität von
B-Planverfahren beschrieben, es werden Maßnahmen zur Optimierung politischer
und gesellschaftlicher Verfahren dargestellt aber keine konkreten
Maßnahmen zur Optimierung innerhalb der Verwaltung benannt.
Die Bezirksvertretung erwartet, dass die Verwaltung ihre
Abläufe ebenfalls auf Möglichkeiten der Zeitersparnis hin untersucht und das
Ergebnis vorstellt.
4. Die Verwaltung möge darstellen, wie künftig z. B. der
Gestaltungsbeirat und ggf. Sanierungs- /Rahmenplanungsbeiräte in den
Verfahrensablauf eingebunden werden sollen.
Abstimmungsergebnis:
In geänderter Form gegen die Stimme von Frau Wilden (Pro Köln) empfohlen.