Beschluss:
Der Rat beauftragt die Verwaltung,
1)
die Variotafeln
auf den Einfallstraßen im Stadtgebiet zu erneuern und mit moderner Technik
auszustatten, so dass sie präzisere Informationen über verkehrliche Beeinträchtigungen
vermitteln und zum anderen besser lesbar sind; die haushaltsmäßigen Auswirkungen
sind darzustellen;
2)
mit den Inhabern
der Werbenutzungsrechte über Möglichkeiten von aktuellen Verkehrsinformationen
auf den digitalen
Stadtinformationsanlagen zu verhandeln und diese entsprechend
aufzurüsten;
3)
die seit langem
geplante Beschaffung des neuen Verkehrsrechners für die Steuerung von
Lichtsignalanlagen nun zeitnah durchzuführen. Ziel ist eine weitere und
flächendeckende Optimierung von verkehrsabhängigen Schaltungen sowie
umweltsensitiven Schaltungen für Straßen mit Luftmessungs-Stationen, zu
ermöglichen und damit einen dynamischen Verkehrsfluss für alle
Verkehrsteilnehmer unter Beibehaltung der ÖPNV-Vorrangschaltungen zu
gewährleisten. Zudem muss die Umsetzung des Erneuerungsprogramms der
Lichtsignalanlagen deutlich intensiviert werden.
4)
zu prüfen, ob die RheinEnergie AG die Sanierung, Pflege und den Betrieb
der Lichtsignalanlagen (LSA) im Stadtgebiet im Rahmen eines
Geschäftsbesorgungsvertrages durchführen kann. Dies beinhaltet Instandhaltung,
Erneuerung, Erweiterung u. ä. nebst Deckung des Energieeigenbedarfs. Im Rahmen
der Untersuchung soll auch die Möglichkeit der Verpachtung oder
Eigentumsübertragung der LSA auf die RheinEnergie AG dargestellt werden.
5)
alle nötigen
Maßnahmen zu ergreifen, damit die aktuellen Kölner Verkehrsdaten über alle
Navigationssysteme und entsprechende Applikationen zur Verfügung stehen.
6)
dafür zu sorgen, dass künftig alle gängigen
LKW-Navigationssysteme das städtische „LKW-Führungskonzept“ in die
Routenberechnung und Streckenauswahl auf dem Kölner Stadtgebiet
berücksichtigen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke. zugestimmt.