TOP Ö 7.2: Handlungskonzept Behindertenpolitik - "Köln überwindet Barrieren - eine Stadt für alle"
hier: 2. Folgebericht -Bilanz 2012 - 2015 und Ausblick 2020

RM Kron begrüßt den Behindertenbeauftragten der Stadt Köln, Herrn Dr. Bell. Herr Dr. Bell dankt dem Sportausschuss für die Möglichkeit, dass Handlungskonzept Behindertenpolitik vorzustellen.

In einer knapp 10-minütigen Power-Point-Präsentation erläutert Herr Dr. Bell die Ausgangslage, die Leitziele der Kölner Behindertenpolitik, den Beschlussauftrag des Rates, die Bilanz 2012-2015 sowie die 2. Fortschreibung (hier: Politik für und mit Menschen mit Behinderung/Die Kölner Behindertenpolitik im Überblick/Die kommunalen Handlungsfelder sowie die übergreifenden Aufgaben) des Konzeptes. Dabei beschreibt er insbesondere die Kernaussagen, die Bedeutung, die positiven Entwicklungen (2012-2015) und die Prioritäten bis 2020 für den Bereich Sport.

 

RM Kron dankt Herrn Dr. Bell für die Präsentation. Herr Hoffmann weist darauf hin, dass Herr Professor Innenmoser als Vertreter des StadtSportBundes Köln in der StadtAG Behindertenpolitik fungiert und insoweit an der Konzeptfortschreibung mitgewirkt hat. Er begrüßt die Zielsetzung für 2020, in jedem Stadtbezirk mindestens eine barrierefreie Sporthalle zu haben. Die Nachfrage von Herrn Hoffmann, wie viele barrierefreie Sporthallen bereits existieren, wird die Verwaltung im Benehmen mit der Gebäudewirtschaft beantworten. Frau Dr. Klein erläutert, dass sich perspektivisch neue Möglichkeiten durch die rund 30 Schulneubauten mit inklusivem Ansatz ergeben, die in den nächsten Jahren anstehen und der Zielsetzung Neubau statt Umbau Rechnung tragen. Frau Meinert dankt Herrn Dr. Bell für das vorgestellte Konzept und die bisher geleistete Arbeit. Sie bedauert auch die angesprochene Personalreduzierung und erklärt, dass sich Barrierefreiheit nicht nur auf das Gebäude an sich, sondern auch z.B. auf die Erreichbarkeit der Hallen bezieht. Sie hält die Konzentration auf den Neubau für unzureichend und kündigt für September 2016 noch eine Kommentierung zum Handlungskonzept seitens der StadtAG Behindertenpolitik an. RM Thelen betont die Notwendigkeit, ausreichend dimensionierte Hallen zu bauen, die neben dem Schulsport auch Kapazitäten für den Vereinssport vorhalten. Hierfür muss aus Sicht von RM Thelen interfraktionell mit Unterstützung der Schul- und Sportverwaltung, Meinungsbildung betrieben werden, auch mit Blick auf ein entsprechendes Finanzkonzept. Sie nennt in diesem Zusammenhang auch das Thema Sportentwicklungsplanung. Frau Dr. Klein weist darauf hin, dass bei den Planungen für neue Hallen die prognostizierten Schülerzahlen maßgeblich sind. Wenn gewollt ist, dass der Vereinssport ergänzend zum Schulbedarf angemessen berücksichtigt werden soll, muss es eine breit unterstützte Antragstellung seitens der Politik geben, die in der Folge dann auch den damit verbundenen finanziellen Rahmen schafft.

 

Die Präsentation wird der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Beschluss:

Der Rat begrüßt den 2. Folgebericht zum Handlungskonzept Behindertenpolitik „Köln überwindet Barrieren – eine Stadt für alle“ und nimmt diesen zur Kenntnis.

Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel Prioritäten zu setzen und die Einzelmaßnahmen – soweit erforderlich – den zuständigen politischen Gremien zur Entscheidung vorzulegen.

Der nächste Folgebericht über die Umsetzung ist den politischen Gremien in 2021 vorzulegen.

Darüber hinaus sind der Ausschuss Soziales und Senioren und die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik und gegebenenfalls weitere Fachausschüsse des Rates und die Bezirksvertretungen durch die regelmäßige Berichterstattung der Behindertenbeauftragten über wichtige Entwicklungen und Zwischenergebnisse zeitnah zu informieren.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt