Beschluss über den
Änderungsantrag:
Die Beschlussvorlage der
Verwaltung, 1510/2015, wird wie folgt geändert beschlossen:
a. Der
Finanzausschuss nimmt das Konzept zur Weiterführung des Bürgerhaushaltsverfahrens
zum Haushalt 2016 zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung
im Haushaltsjahr 2016 auf Basis des Verwaltungsvorschlags.
b. Zum Haushaltsjahr 2017 wird
das Bürgerhaushaltsverfahren auf Basis des Evaluationsberichts 2015 und der
Auswertung des Verfahrens 2016 erneut evaluiert. Eine Beteiligungsstatistik
über die bislang sechs Bürgerhaushaltsverfahren (einschließlich 2016) ist
vorzulegen.
c. Es
soll eine Fortführung des Bürgerhaushaltsverfahrens in veränderter Form - unter
Berücksichtigung des derzeit in Beratung und Erarbeitung befindlichen
Beteiligungskonzepts (1157/2015, Ratsbeschluss 12.05.2015) – mit dem Ziel einer
signifikanten Steigerung der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ermöglicht
werden.
d. Im
1. Quartal 2017 beschließt der Finanzausschuss auf Basis der Bewertung der erneuten
Evaluation über die Fortführung des Bürgerhaushalts.
Abstimmungsergebnis über den Änderungsantrag der Fraktionen
von SPD und Die Linke:
mehrheitlich - gegen
Stimmen der Fraktionen von SPD und Die Linke - abgelehnt.
Abstimmungsergebnis über den Änderungsantrag der Fraktionen von CDU,
Bündnis 90/ Die Grünen, FDP und der Gruppe Deine Freunde:
einstimmig zugestimmt