TOP Ö 2.1: 8. Bericht zur aktuellen Flüchtlingssituation

Beschluss: Kenntnis genommen

Kenntnis genommen

 

RM Kron begrüßt die Stellvertretende Leiterin des Amtes für Wohnungswesen, Frau Kaven. Frau Kaven erklärt, dass der Verwaltung nach wie vor bewusst ist, wie schwierig die Situation für alle Beteiligten/Betroffenen in Sachen Flüchtlingsunterbringung ist. In Anlehnung an den umgedruckten Bericht erläutert Frau Kaven die aktuellen Entwicklungen (Stichtag 09.06.2016: 13.499 untergebrachte Personen; Zuweisungen ab Februar bis 03.06.2016: 225 Personen, danach 150 Personen wöchentlich). Insoweit ist Köln im Gegensatz zu anderen Kommunen weiterhin mit steigenden Flüchtlingszahlen konfrontiert. Grund hierfür ist die bisher nicht erfüllte Verteilungsquote. Das Defizit von über 6000 Plätzen ist bisher nicht beseitigt. Mit der Bezirksregierung wird eine neue Vereinbarung geschlossen, die die weitere Aufnahme von 150 Personen wöchentlich bis ca. September regeln soll. Dann wird das Defizit abgebaut sein. Erst danach würden sich weitere Rückgänge der Flüchtlingszahlen in Köln bemerkbar machen. Nach aktueller Entwicklung nehmen die Flüchtlingszahlen allerdings wieder zu. Entsprechend einer Zusage im Sozialausschuss werden drei Hallen freigeräumt (Heimersdorf, Volkhovener Weg/Deutz, Neuhöffer Straße, Bocklemünd, Görlinger Zentrum). Zielsetzung ist, dass diese Hallen spätestens nach den Sommerferien wieder zur Verfügung stehen. In der Task Force am 01.07.2016 wird über den Fortgang berichtet. Anschließend erläutert Frau Kaven die im Bericht enthaltenen Schaubilder. Es wurden seit Jahresbeginn 2.500 Plätze geschaffen, ohne weitere Turnhallen zu belegen. In einer Ratsvorlage werden 12 neue Standorte für Leichtbauhallen zur Diskussion gestellt. Sie weist auf die bereits bekannten Priorisierungen zur Freiräumung von Turnhallen hin und das Bemühen der Verwaltung, das richtige Maß zu finden, um für alle Beteiligten/Betroffenen trotz der Einschränkungen annehmbare Szenarien für Breiten-, Schul- und Leistungssport zu entwickeln.

 

RM Kron dankt Frau Kaven für die aktuellen Informationen. In der sich anschließenden ausführlichen und kritischen Diskussion mit Wortbeiträgen von RM Kron, Frau Kaven, Herrn Hoffmann, RM van Benthem, Herrn Bruhn und Frau Dr. Klein werden die unterschiedlichen Positionen zur Thematik aus den vergangenen Sitzungen nochmals bekräftigt. Die Anregung von Frau Dr. Klein, die Auftragserteilung für die erforderlichen Vorarbeiten zur Freigabe von Turnhallen über bestehende Rahmenverträge zu regeln, wird vom Amt für Wohnungswesen in Abstimmung mit der Gebäudewirtschaft aufgegriffen. Außerdem bittet Frau Dr. Klein, dass möglichst bald vom Amt für Wohnungswesen ein Zeit-Maßnahmenplan vorgelegt wird, der u.a. Aufschluss über die Zeitfenster für die Freiräumung weiterer Turnhallen enthält.

 

ANMERKUNG: Zu der Aussage von Herrn Hoffmann, dass nach seinen Informationen in Berlin Turnhallen innerhalb von 8 Stunden geräumt werden, ist der Niederschrift zur Information des Sportausschusses eine Stellungnahme des Amtes für Wohnungswesen als Anlage beigefügt, die auch aktuellere Informationen zur Auftragsvergabe, zum Rückbau und zur Freiräumung von Turnhallen enthält.