Nachtrag: 17.06.2016
Sitzung: 27.06.2016 FA/0018/2016
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: 1990/2016
Beschluss:
Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu
beschließen:
Der Rat der Stadt Köln stimmt den Änderungen und Ergänzungen des
Gesellschaftsvertrages der AWB
Abfallwirtschaftsbetriebe Köln GmbH zu, die sich aus der in der Anlage 1
zu diesem Beschluss beigefügten Synopse (Spalte Neufassung) ergeben.
Falls sich aufgrund rechtlicher Beanstandungen durch die Urkundspersonen oder das Registergericht sowie aus steuerlichen oder aus sonstigen Gründen Änderungen als notwendig und zweckmäßig erweisen, erklärt sich der Rat mit diesen Änderungen einverstanden, sofern hierdurch der wesentliche Inhalt dieses Beschlusses nicht verändert wird.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig zugestimmt