Die SPD-Fraktion modifiziert ihren Antrag auf Anregung der CDU-Fraktion.

 

Die CDU-Fraktion, die Fraktion Die Grünen und die FDP-Fraktion treten dem Antrag bei. Die SPD-Fraktion stimmt dem Beitritt zu.

 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung fasst folgenden modifizierten Beschluss:

Der Rat wird gebeten, die Verwaltung zu beauftragen, mit einer konkreten Planung für die 4. Baustufe der Nord-Süd-Stadtbahn zu beginnen. Hierzu soll die genaue Trassierung erarbeitet werden. Insbesondere soll die Querung (kein Overfly) des Verteilerkreises Bonner Straße/Militärring, die Durchschneidung des Wasserschutzgebietes und die Kreuzung der Autobahn 4 entwickelt werden. Ebenfalls sollte eine detaillierte Planung der Endhaltestelle in Meschenich vorgenommen werden. Voraussichtlich ist es erforderlich verschiedene Varianten zu betrachten, die dann in einer Machbarkeitsstudie näher untersucht werden müssen. Die notwendigen Haushaltsmittel sind bereitzustellen

Die Planung sollte so ausführlich und fortgeschritten sein, dass Finanzmittel aus dem Bundes- und dem Landeshaushalt beantragt werden können, sobald der Gesetzgeber Fördermittel für solche Infrastrukturmaßnahmen freigeben wird.

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimme von Herrn Ilg zugestimmt.