TOP Ö 3.5: Erhöhtes Risikomanagement bei Großveranstaltungen und Anlässen mit größeren Menschenansammlungen

Nachtrag: 22.06.2016

Zusatz: (zugesetzt)

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

1.         Der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Köln zu den in der Anlage 1 aufgeführten Anlässen ein erhöhtes Risikomanagement im Sinne einer präventiven Vermeidung und zur Abwehr von Gefahren bei Großveranstaltungen und Anlässen mit größeren Menschenansammlungen einführt.

2.         Der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales erkennt

2.1.           den Bedarf für das Jahr 2016 einschließlich der Beleuchtungskosten in Höhe von 390.750 € an,

2.2.           den bereits bezifferbaren jährlichen Bedarf ab 2017 i. H. v. 151.750 € zuzüglich des Bedarfs für eine ggfls. erforderliche Anpassung des Budgets aus dem Beleuchtungsvertrag an und

2.3.           den Bedarf zur Durchführung einer öffentlichen Ausschreibung zum Abschluss eines Rahmenvertrages von Lieferung und Aufstellung von mobilen Toiletten und Urinalen sowie Einzäunung von definierten Bereichen bei Anlässen, für welche die Stadt Köln ein erhöhtes Risikomanagement im oben genannten Sinne einführt, an und verzichtet auf den Vergabevorbehalt.

2.4.           den Bedarf für noch nicht konkretisierbare Maßnahmen i.H.v. bis zu 100.000 € sowie den grob kalkulierten Bedarf für Silvester i.H.v. 300.000 €, jeweils pro Jahr, an.
 

Die Realisierung der Maßnahme erfolgt unter Berücksichtigung der Bestimmungen von § 82 GO NW (vorläufige Haushaltsführung).


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.