Sitzung: 15.09.2016 STA/0020/2016
Zusatz: Die Vorlage wurde mit Schreiben vom 31.08.2016 an die Ausschussmitglieder versandt.
Vorberatung für den Rat
Beschluss: ungeändert empfohlen
Vorlage: 1639/2016
Der
Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:
Beschluss:
Der Rat
1. nimmt den Erfahrungsbericht mit Fortschreibungsempfehlungen zum "Kooperativen Baulandmodell Köln" laut Anlage 1 zustimmend zur Kenntnis;
2. beauftragt die Verwaltung, das
"Kooperative Baulandmodell" auf Grundlage der Evaluierung und des
Prüfauftrages vom 02.02.2016 (AN 0190/2016) anzupassen und die
Fortschreibung dem Rat bis Ende 2016 zum Beschluss vorzulegen;
3. beschließt, dass für neu einzuleitende
Planvorhaben mit über 25 Wohneinheiten (WE) grundsätzlich ein Anteil von
30 % öffentlich-geförderter Wohnungen zu errichten ist. Maßgeblich ist der
Zeitpunkt des Aufstellungsbeschlusses. Andere Neuregelungen, die sich aus der Fortschreibung
des "Kooperativen Baulandmodells" ergeben, sind erst mit Beschluss
des Rates über die Fortschreibung anzuwenden.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich zugestimmt gegen die FDP-Fraktion.