Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, den vorliegenden Antrag der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik in die Planungen miteinzubeziehen und die Forderungen der Behindertenorganisationen und -selbsthilfegruppen umzusetzen:

 

Die Behindertenorganisationen fordern die Umsetzung der Verlegung des im Rahmen der Maßnahme Nord-Süd-Stadtbahn zu erstellenden Aufzugs in das Rote Haus gemäß vorangegangener Ratsbeschlüsse (u.a. vom 14.02.2006). Damit wird eine barrierefreie Zugänglichkeit vom Bahnsteig auf das Niveau des Rathausvorplatzes sichergestellt. Geeignete Maßnahmen zur Herstellung einer sicheren Nutzung sind zu ergreifen.

Sollten Alternativen zur Verlegung des Aufzugs in das Rote Haus realisiert werden, müssen diese in gleichem Umfang die barrierefreie Zugänglichkeit der Haltestelle Rathaus vom und zum Niveau des Rathausvorplatzes sicherstellen. Nach bestehenden Vereinbarungen handelt es sich um die Zeiten von Montag bis Sonntag von 6 bis 24 Uhr.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen