Beschluss:
Die Bezirksvertretung Chorweiler empfiehlt dem Verkehrsausschuss und dem Finanzausschuss folgenden Beschluss zu fassen:
- Der
Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung – vorbehaltlich der
Rechtskraft des Haushaltes - mit der Umgestaltung des Knotenpunktes
Neusser Landstraße / Oranjehofstraße in einen Kreisverkehr mit investiven
Gesamtkosten in Höhe von 418.200 € sowie konsumtiven Aufwendungen in Höhe
von 212.800 € für die Instandsetzung der angrenzenden Fahrbahnen.
- Der
Finanzausschuss beschließt - vorbehaltlich der Rechtskraft des Haushaltes
- die Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen in Höhe von
418.200 € für die Umgestaltung des Knotenpunktes Neusser Landstraße /
Oranjehofstraße in einen Kreisverkehr im Teilfinanzplan 1201, Straßen,
Wege, Plätze, bei der Finanzstelle 6601-1201-0-6600, Umbau von signalisierten
Verkehrsknotenpunkten, Teilplanzeile 8, Auszahlungen für Baumaßnahmen,
Haushaltsjahr 2016.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich beschlossen mit den Stimmen der CDU-Fraktion (7 Stimmen), Fraktion Bündnis´90 / Die Grünen (3 Stimmen), Frau Danke, Herr Gökpinar, Herr Ottenberg (SPD) und Herrn Roth (Die Linke) gegen die Stimme von Herrn Brandau (SPD) bei Enthaltung von Herrn Urmetzer (FDP) und Herrn Wiener (pro Köln)