Beschluss:
Der
Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:
Der
Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung - vorbehaltlich des Inkrafttretens
der Haushaltssatzung der Stadt Köln - mit der Erneuerung von 6
Fahrtreppenanlagen an den Stadtbahnhaltestellen Deutz Technische
Hochschule, Bf Deutz/Messe, Friesenplatz
und Hans-Böckler-Platz sowie mit der Erstattung der Investitionskosten von rd.
2.933.050,00 Euro für die Erneuerung
der 6 im städtischen Eigentum
befindlichen Fahrtreppenanlagen an den Stadtbahnhaltestellen Deutz Technische
Hochschule, Bf Deutz/Messe, Friesenplatz und Hans-Böckler-Platz an die Kölner
Verkehrsbetriebe AG (KVB AG).
Gleichzeitig beschließt der Rat der Stadt Köln - vorbehaltlich des Inkrafttretens der
Haushaltssatzung der Stadt Köln - die Freigabe von
investiven Auszahlungsermächtigungen des Teilfinanzplanes 1202 - Brücken,
Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV - in Höhe von 2.400.000,00 Euro bei Finanzstelle
6903-1202-0-3000, Erneuerung Fahrtreppen, Teilplanzeile 8 - Auszahlungen für
Baumaßnahmen, Hj. 2016.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig zugestimmt