Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung - vorbehaltlich des Inkrafttretens der Haushaltssatzung der Stadt Köln - mit der Erneuerung von 6 Fahrtreppenanlagen an den Stadtbahnhaltestellen Deutz Technische Hochschule,  Bf Deutz/Messe, Friesenplatz und Hans-Böckler-Platz sowie mit der Erstattung der Investitionskosten von rd. 2.933.050,00 Euro für die Erneuerung der 6 im städtischen Eigentum befindlichen Fahrtreppenanlagen an den Stadtbahnhaltestellen Deutz Technische Hochschule, Bf Deutz/Messe, Friesenplatz und Hans-Böckler-Platz an die Kölner Verkehrsbetriebe AG (KVB AG).

 

Gleichzeitig beschließt der Rat der Stadt Köln - vorbehaltlich des Inkrafttretens der Haushaltssatzung der Stadt Köln - die Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen des Teilfinanzplanes 1202 - Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV - in Höhe von 2.400.000,00 Euro bei Finanzstelle 6903-1202-0-3000, Erneuerung Fahrtreppen, Teilplanzeile 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen, Hj. 2016.


Abstimmungsergebnis:

einstimmig zugestimmt