Nachtrag: 31.08.2016 Nummer 3

Beschluss: geändert beschlossen

Beschluss:

Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik empfiehlt den nachfolgenden Gremien wie folgt zu beschließen:

 

Der Rat der Stadt Köln beschließt, die Mobilitätshilfe, eine Leistung gemäß §§ 53, 54 SGB XII für Menschen mit Behinderungen und einem aG im Schwerbehindertenausweis, mit Inkrafttreten der Haushaltssatzung 2016/2017 wie folgt zu erhöhen:

·         Anhebung der monatlichen Pauschale von 30 € auf 35 €

·         Anhebung des monatlichen Budgets für Taxifahrten von 150 € auf 200 €

·         Anhebung des monatlichen Budgets für Spezialfahrzeuge von 200 € auf 250 €

 

Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, die Erweiterung der Mobilitätshilfe um den Personenkreis der Menschen mit geistiger Behinderung mit Orientierungsschwierigkeiten erneut zu prüfen.

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen