Nachtrag: 06.09.2016
Sitzung: 12.09.2016 BV2/0022/2016
Zusatz: Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. §13 der Geschäftsordnung des Rates
Beschluss: endgültig abgelehnt
Vorlage: AN/1449/2016
1.Beschluss:
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt
dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:
Der
Rat wird gebeten, die Verwaltung zu beauftragen, die derzeitige Planung zur 3.
Baustufe der Nord-Süd-Stadtbahn in folgenden Punkten zu überarbeiten:
1.) Fällung der Bäume (3. Baustufe),
Fahrspuren auf der Bonner Straße, Kreuzung Bonner Straße / Schönhauser Straße.
-
Prüfung ob durch ein überarbeitetes
Konzept ein großer Teil der Bäume auf der Bonner Straße erhalten werden kann,
z.B. durch eine planerische Nutzung der Taxispur für die Bahn Richtung
Verteilerkreis.
-
Prüfung eines Systemwechsels
(Niederflur-, statt Hochflurbahn).
-
Prüfung wie ein durchgängig
„4-spuriger“ Verlauf der Fahrbahn auf der Bonner-Straße im Rahmen der 3.
Baustufe realisiert werden kann, notfalls durch den teilweisen Verzicht auf
eine eigene Bahntrasse an stark verengten Stellen, sowie auf einen teilweisen
Verzicht einer durchgängigen Verbreiterung des Fußgängerweges, sowie die
gleichzeitige Prüfung wie zunächst unter Reservierung der Gesamtfläche auf
Abbiegespuren an der Schönhauser-Straße verzichtet werden kann; die (zunächst)
nicht benötigten Reserveflächen wären zu begrünen.
2.) Wendeschleife Buslinie 132
-
Prüfung, unter welchen Rahmenbedingungen
die in Höhe der Einmündung Lindenallee geplante Wendeschleife des 132-ers
entfallen kann.
Hierbei
sind als Rahmenbedingungen zu beachten:
Da
bereits jetzt aufgrund juristischer Einwände von Bürgern der Baubeginn für die
3. Baustufe und die Baumfällungen verzögert worden sind, ist unverzüglich mit
den zuständigen Stellen von Bund und Land (NRW) über eine Neubewertung der
Gesamtlage zu verhandeln, die spätestens mit dem Einsturz des Stadtarchivs
notwendig geworden ist. Der Baubeginn für die 4. Baustufe und die Pläne zur
Anbindung der Außenbezirke, sollte infolge der Änderungen nicht verzögert
werden.
Bei
der Gestaltung der Kreuzung Bonner Straße / Schönhauser Straße muss der
Verkehrsfluss gesichert bleiben.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimme des Herrn Ilg abgelehnt.
Sodann lässt Herr
Bezirksbürgermeister Homann über den ursprünglichen Antrag AN/1347/2016 abstimmen
2.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:
Der Rat wird gebeten, die Verwaltung zu
beauftragen, die derzeitige Planung zur 3. Baustufe der Nord-Süd-Stadtbahn in
folgenden Punkten zu überarbeiten:
- Kreuzung Bonner Straße / Schönhauser Straße
Prüfung, wie zunächst unter Reservierung der Gesamtfläche auf Abbiegespuren verzichtet werden kann; die (zunächst) nicht benötigten Reserveflächen wären zu begrünen. - Wendeschleife Buslinie 132
Prüfung, unter welchen Rahmenbedingungen die in Höhe der Einmündung Lindenallee geplante Wendeschleife des 132ers entfallen kann.
Hierbei sind als Rahmenbedingungen zu beachten:
- Die Überarbeitung der derzeitigen Planung darf
weder zu einem Aufschub des Baubeginns noch zu einer Verzögerung der
Fertigstellung führen.
- Bei der
Gestaltung der Kreuzung Bonner Straße / Schönhauser Straße muss der
Verkehrsfluss gesichert bleiben.