Nachtrag: 06.09.2016

Zusatz: Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. §13 der Geschäftsordnung des Rates

Beschluss: endgültig abgelehnt

 

1.Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat wird gebeten, die Verwaltung zu beauftragen, die derzeitige Planung zur 3. Baustufe der Nord-Süd-Stadtbahn in folgenden Punkten zu überarbeiten:

 

1.)  Fällung der Bäume (3. Baustufe), Fahrspuren auf der Bonner Straße, Kreuzung Bonner Straße / Schönhauser Straße.

 

-         Prüfung ob durch ein überarbeitetes Konzept ein großer Teil der Bäume auf der Bonner Straße erhalten werden kann, z.B. durch eine planerische Nutzung der Taxispur für die Bahn Richtung Verteilerkreis.

 

-         Prüfung eines Systemwechsels (Niederflur-, statt Hochflurbahn).

 

-         Prüfung wie ein durchgängig „4-spuriger“ Verlauf der Fahrbahn auf der Bonner-Straße im Rahmen der 3. Baustufe realisiert werden kann, notfalls durch den teilweisen Verzicht auf eine eigene Bahntrasse an stark verengten Stellen, sowie auf einen teilweisen Verzicht einer durchgängigen Verbreiterung des Fußgängerweges, sowie die gleichzeitige Prüfung wie zunächst unter Reservierung der Gesamtfläche auf Abbiegespuren an der Schönhauser-Straße verzichtet werden kann; die (zunächst) nicht benötigten Reserveflächen wären zu begrünen.

 

2.)  Wendeschleife Buslinie 132

 

-         Prüfung, unter welchen Rahmenbedingungen die in Höhe der Einmündung Lindenallee geplante Wendeschleife des 132-ers entfallen kann.

 

 

Hierbei sind als Rahmenbedingungen zu beachten:

Da bereits jetzt aufgrund juristischer Einwände von Bürgern der Baubeginn für die 3. Baustufe und die Baumfällungen verzögert worden sind, ist unverzüglich mit den zuständigen Stellen von Bund und Land (NRW) über eine Neubewertung der Gesamtlage zu verhandeln, die spätestens mit dem Einsturz des Stadtarchivs notwendig geworden ist. Der Baubeginn für die 4. Baustufe und die Pläne zur Anbindung der Außenbezirke, sollte infolge der Änderungen nicht verzögert werden.

 

Bei der Gestaltung der Kreuzung Bonner Straße / Schönhauser Straße muss der Verkehrsfluss gesichert bleiben.

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimme des Herrn Ilg abgelehnt.

 

 

Sodann lässt Herr Bezirksbürgermeister Homann über den ursprünglichen Antrag AN/1347/2016 abstimmen

2. Beschluss:
 
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

 
Der Rat wird gebeten, die Verwaltung zu beauftragen, die derzeitige Planung zur 3. Baustufe der Nord-Süd-Stadtbahn in folgenden Punkten zu überarbeiten:

  • Kreuzung Bonner Straße / Schönhauser Straße
    Prüfung, wie zunächst unter Reservierung der Gesamtfläche auf Abbiegespuren verzichtet werden kann; die (zunächst) nicht benötigten Reserveflächen wären zu begrünen.
  • Wendeschleife Buslinie 132
    Prüfung, unter welchen Rahmenbedingungen die in Höhe der Einmündung Lindenallee geplante Wendeschleife des 132ers entfallen kann.
    Hierbei sind als Rahmenbedingungen zu beachten:
  • Die Überarbeitung der derzeitigen Planung darf weder zu einem Aufschub des Baubeginns noch zu einer Verzögerung der Fertigstellung führen.
  • Bei der Gestaltung der Kreuzung Bonner Straße / Schönhauser Straße muss der Verkehrsfluss gesichert bleiben.


Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion und des Herrn Ilg bei Enthaltung des Herrn Bronisz zugestimmt.