Beschluss: Kenntnis genommen

Herr Ilg bittet um Beantwortung folgender Nachfragen:

  1. Die Verwaltung bestreitet in ihrer Antwort zu Frage 3 gewisse terroristische Aktivitäten in Kölner Einrichtungen. 

Dabei hatte Köln unlängst in Porz den Fall des jungen Syrers. Die Beantwortung der Anfrage durch die Verwaltung wurde Anfang Oktober erstellt. 

Der Fall in Porz ereignete sich jedoch bereits am 20. September.

Wieso wurde dieser Fall bei der Antwort nicht berücksichtigt?

Welche verbesserten Sicherheitsvorkehrungen, werden nach dem Vorfall in Porz in Kölner Flüchtlingseinrichtungen zukünftig in Erwägung gezogen?

  1. Die Polizeigewerkschaft NRW empfiehlt die Einführung einer „SOKO“ zur schnelleren Abschiebung ausländischer Straftäter nach Hamburger Modell.

Wie steht die Kölner Verwaltung zu dem Vorschlag, auch in Köln einen solchen Pilotversuch zu starten?

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen nimmt die Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.