TOP Ö 5.3: Rotes Haus
hier: Sachstandsbericht

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik hat sich am 12.09.2016 mit dem „Roten Haus“ befasst und die Umsetzung vorangegangener Ratsbeschlüsse zur barrierefreien Zugänglichkeit vom Bahnsteig der KVB-Haltestelle Rathaus auf das Niveau des Rathausvorplatzes eingefordert.

Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik hat ihre Bereitschaft erklärt, Alternativen zur bisherigen Planung eines Aufzugs im „Roten Haus“ zu prüfen. Voraussetzung ist allerdings, dass diese Alternativen die barrierefreie Verbindung von der KVB-Haltestelle Rathaus zum Niveau des Rathausvorplatzes sicherstellen, und zwar zu den vereinbarten Zeiten (von Montag bis Sonntag von 6:00 bis 24:00 Uhr).

Der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik ist bisher keine solche Alternativplanung vorgestellt worden. Sie bekräftigt daher ihren Beschluss vom 12.09.2016. Der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik erwartet, dass die politischen Gremien keinen Beschluss in der Sache treffen, bevor die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik zu einer möglichen Alternativplanung nicht hat Stellung nehmen können.

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen