TOP Ö 7.1.3: Entwurf der Fortschreibung des Straßenreinigungsverzeichnisses zur Straßenreinigungssatzung Hier: Ausübung des Anhörungsrechtes gemäß § 19 (4) der Hauptsatzung

Nachtrag: 29.09.2016

Beschluss: geändert beschlossen

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz empfiehlt dem Betriebsausschuss des Abfallwirtschaftsbetriebes der Stadt Köln und dem Rat, die Änderung des Straßenverzeichnisses zur Straßenreinigungssatzung entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung.

 

Änderung der CDU Fraktion und Frau Bastian (FDP):

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, die Siebengebirgsallee in Porz Wahn in den Winterdienstplan mit aufzunehmen.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig geändert beschlossen.