Sitzung: 07.11.2016 AVR/0018/2016
Zusatz: (Die Vorlage wurde als Sammelumdruck mit Schreiben vom 30.08.2016 allen Ausschussmitgliedern zugesandt.)
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: 2466/2016
Beschluss:
Der AVR empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:
Der Rat der Stadt Köln beschließt, die Mobilitätshilfe, eine Leistung gemäß §§ 53, 54 SGB XII für Menschen mit Behinderungen und einem aG im Schwerbehindertenausweis, mit Inkrafttreten der Haushaltssatzung 2016/2017 wie folgt zu erhöhen:
· Anhebung der monatlichen Pauschale von 30 € auf 35 €
· Anhebung des monatlichen Budgets für Taxifahrten von 150 € auf 200 €
· Anhebung des monatlichen Budgets für Spezialfahrzeuge von 200 € auf 250 €
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.