Sitzung: 03.11.2016 BV6/0022/2016
Zusatz: Die Beschlussvorlage wurde allen Mitgliedern der Bezirksvertretung bereits mit Schreiben vom 12.10.2016 zugesandt.
Ich bitte, diese zur Sitzung bereitzuhalten.
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: 2297/2016
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Chorweiler empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat beschließt gem. § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 6 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW) den Erlass der in der Anlage 1 beigefügten 1. Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Jahr 2017 an den in der Verordnung aufgeführten Tagen und Zeiten.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich beschlossen mit den Stimmen der CDU-Fraktion (5) und Herrn Kleinjans (Grüne) gegen die Stimmen der SPD-Fraktion (4) und Herrn Roth (Die Linke) bei Enthaltung von Frau Heinrich (parteilos)