Sitzung: 08.11.2016 VKA/0019/2016
Zusatz: Die Vorlage wurde mit Schreiben vom 17.10.2016 allen Ausschussmitgliedern zugesandt.
Beschluss: ungeändert empfohlen
Vorlage: 2405/2016
Beschluss:
Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:
Der Rat der Stadt Köln stellt den Bedarf für
die Beauftragung des erforderlichen Überwachungspersonals für die Dauer des
Betriebs der Tunnelwache im Container an der Solinger Straße zur Überwachung
der Tunnel Kalk und Am Domhof fest.
Bis zur Umsetzung organisatorischer und personeller
Maßnahmen in Verbindung mit dem Betrieb der dauerhaft einzurichtenden
Tunnelleitstelle gemäß den Richtlinien für die Ausstattung und den Betrieb von
Straßentunneln (RABT 2006) ist die Besetzung der Tunnelwache durch die
Beauftragung externer Sicherheits- und Wachdienste sicherzustellen. Der Einsatz
von städtischem Personal bis hin zu einer vollständigen Übernahme der Aufgabe
wird parallel fortlaufend geprüft.
Der voraussichtliche Aufwand beträgt bei
vollständiger externer Aufgabenwahrnehmung 440.000 Euro jährlich. Die Mittel
sind im Haushaltsplan 2016/2017 im Teilergebnisplan 1202 - Brücken, Tunnel,
Stadtbahn, ÖPNV, - Teilplanzeile 13 - Aufwendungen für Sach- und
Dienstleistungen veranschlagt.
Die Beauftragung erfolgt über den
Rahmenvertrag der Stadt Köln für Überwachungspersonal.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt