Nachtrag: 25.10.2016
Sitzung: 27.10.2016 BV6/0021/2016
Beschluss: endgültig abgelehnt
Vorlage: 3152/2016
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Chorweiler empfiehlt
dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:
- Der Rat der Stadt Köln beschließt die 1.
Änderungsverordnung zur Ordnungsbehördlichen Verordnung über die
öffentliche Sicherheit und Ordnung für das Gebiet der Stadt Köln (Kölner
Stadtordnung - KSO) vom 14. April 2014.
- Ergänzend beauftragt der Rat die Verwaltung (Soziales, Jugend, Gesundheit), auf der Basis einer Ist-Analyse wirksame Konzepte für zusätzlich erforderliche begleitende niedrigschwellige Hilfsangebote zu entwickeln.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich abgelehnt gegen die Stimme von Herrn Wiener (pro Köln)