Nachtrag: 02.11.2016
Sitzung: 07.11.2016 BV9/0017/2016
Zusatz: Die Vorlage wurde Ihnen per Sammelumdruck vom 02.11.2016 zur Verfügung gestellt. Ich bitte, die Unterlagen bereit zu halten.
Beschluss: ungeändert empfohlen
Vorlage: 3285/2016
Beschluss:
Die
Bezirksvertretung Mülheim empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:
1.)
Der Rat der Stadt Köln stimmt der Durchführung der
Erneuerung / Sanierung der Asphaltdeckschicht Zoobrücke bei Gesamtkosten in
Höhe von rund 4.944.200 EUR (brutto) zu und beauftragt die
Verwaltung mit der Umsetzung.
2.)
Gleichzeitig beschließt der Rat zur
Sicherstellung der Erneuerung der Fahrbahndecke auf der Strombrücke und
LOS B der Zoobrücke eine außerplanmäßige
Bereitstellung und gleichzeitige Freigabe von investiven
Auszahlungsermächtigungen in Höhe von rund 3.538.100 EUR (brutto) im Teilfinanzplan 1202 –
Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV –, in der Teilplanzeile 8 – Auszahlung für
Baumaßnahmen –, bei der zu bildenden Finanzstelle 6901-1202-0-0220,
Erneuerung Asphaltdecke Zoobrücke im
Haushaltsjahr 2017. Die Deckung erfolgt durch entsprechende Wenigerauszahlungen
im gleichen Teilfinanzplan sowie gleicher Teilplanzeile bei der Finanzstelle
6901-1202-0-0310 Grunderneuerung Mülheimer Brücke, Haushaltsjahr 2017.
Die Maßnahme
verstößt nicht gegen die Vorschriften der vorläufigen Haushaltsführung gem. §
82 GO NRW.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen.