Herr Bezirksbürgermeister Wirges lässt zunächst über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion abstimmen:

Beschluss:

Der Beschlussvorschlag ist dahingehend zu ergänzen, dass die Signets „Kindertagesstätte“ und „Kultur bzw. sozio-kulturelle Einrichtung“ im FNP dargestellt werden.

Vorsorglich beschließt die Bezirksvertretung Ehrenfeld bereits jetzt, dass im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens und der unmittelbar bevorstehenden Offenlage eine öffentliche Abendveranstaltung zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger stattfinden. Außerdem ist der Bebauungsplan der Bezirksvertretung Ehrenfeld vorab vorzustellen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion zugestimmt.

 

Im Anschluss lässt Herr Bezirksbürgermeister Wirges über den geänderten Beschlussvorschlag abstimmen:

Geänderter Beschluss:

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat

1.       stellt fest, dass während der Offenlage nach § 3 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur 212. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) –Arbeitstitel: Ehemaliger Güterbahnhof Ehrenfeld in Köln-Ehrenfeld– keine FNP-relevanten Stellungnahmen eingegangen sind (Anlage 6);

2.       stellt die 212. FNP-Änderung —Arbeitstitel: Ehemaliger Güterbahnhof Ehrenfeld in Köln-Ehrenfeld— mit der gemäß § 5 Absatz 5 BauGB in Verbindung mit § 2a BauGB als beigefügten Begründung inklusive Umweltbericht fest.

3.       Der Beschlussvorschlag ist dahingehend zu ergänzen, dass die Signets „Kindertagesstätte“ und „Kultur bzw. sozio-kulturelle Einrichtung“ im FNP dargestellt werden.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.