Nachtrag: 08.11.2016

Beschluss: Kenntnis genommen

Die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/ Die Grünen kritisieren die Zustände am und um das Bezirksrathaus Porz. Dazu nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

 

-         Verschmutzung und Vermüllung auf dem Rathausgelände

Die zum Bezirksrathaus Porz gehörenden Flächen Alfred-Moritz-Platz, Friedrich-Ebert-Ufer entlang des Rathauses und die Gehwege nördlich und östlich des Bezirksrathauses werden in der Regel 3 x wöchentlich (montags/mittwochs/freitags) durch die AWB Köln gereinigt. Darüber hinaus ist der Frühdienst der Haustechniker angehalten, wochentags im Rahmen des morgendlichen Kontrollgangs rund um das Rathaus die gröbsten Verschmutzungen sofort zu beseitigen. Leider ist festzustellen, dass in den Abend- und Nachtstunden sowie an den Wochenenden das Gelände stark verschmutzt wird. Polizei und Ordnungsdienst wurden gebeten, hier häufiger zu kontrollieren.

Weiterhin wird geprüft, ob die Reinigungsintervalle noch verdichtet werden können.

 

Eine negative Außenwirkung hat auch die Entscheidung des Rates, die Fenster an öffentlichen Gebäuden nur alle 16 Monate von außen putzen zu lassen. Eine Säuberung der Rahmen und Fensterbänke wird nicht beauftragt. Aus diesem Grund waren in der jüngsten Vergangenheit mehrere Sonderreinigungen, vor allem im Bereich der Fraktionsräume, notwendig, um das Erscheinungsbild des Bezirksrathauses im Erdgeschoß zu verbessern.

 

-         Defekte und abmontierte Lampen auf dem Vorplatz

Die defekten und abmontierten Lampen wurden im Bereich der Arkadengänge durch Vandalismus zerstört. Seit Sommer 2015 bis Anfang Oktober 2016 wurden insgesamt 20 Leuchten in vandalismussicherer Ausführung erneuert.

Die Mastleuchten auf dem Platz wurden zum Teil ebenfalls durch Vandalismus zerstört, aber auch im Rahmen der Dachsanierung durch Handwerker (Kranwagen) beschädigt. Für diese Lampen gibt es keinen baugleichen Ersatz. Zur Zeit wird geprüft, inwieweit an den Standorten der Mastleuchten Bodenstrahler installiert werden können. Des Weiteren sollen zusätzliche Strahler auf dem Dach bzw. den Außenwänden installiert werden.

 

-         Sicherstellung einer ausreichenden Beleuchtung auf dem gesamten Gelände

s. Ausführungen oben

 

-         Ordnungsgemäße Bepflanzung der am Gebäude angebrachten Blumenkästen

Die Blumenkästen an der Rheinseite des Rathauses wurden auf Initiative des ehemaligen Bezirksbürgermeisters Krämer angebracht. Seitens der Verwaltung werden die Kästen nach Ende der Frostperiode mit Sommerblumen bepflanzt.

Eine Zweitbepflanzung mit Winterpflanzen ist aus Kostengründen nicht durchführbar.

 

-         Ausreichende Grünpflege auf dem gesamten Gelände

Eine dekorative Grünpflege auf dem gesamten Gelände ist aus Kostengründen nicht möglich. Erfreulicherweise wird das Bürgeramt als verwaltende Dienststelle durch den Bürgerverein Porz und dessen Mitglieder aktiv in dem Bemühen unterstützt, die Grünanlagen zu pflegen. Auch Mitarbeiter des Bürgeramtes haben freiwillig immer wieder Einzelmaßnahmen durchgeführt.

 

-         Taubenkot in der Tiefgarage

Zum gesamten Thema Taubenproblematik wird auf die rechtlicher Situation der Taubenbekämpfung hingewiesen (http://www.schaedlingskunde.de/diverse htm/Stadttauben-rechtliche-Situation.htm).

Eine sogenannte Vergrämungsanlage in Form von Netzen kostet zwischen 25.000 und 30.000 Euro. Diese verhindert aber nicht, dass die Tauben beim Öffnen der Garagentore in die Tiefgarage einfliegen können. Nach Angaben von Experten ist eine Ultraschallvergrämung innerhalb der Tiefgarage wirkungslos, da die Tauben den Schall nicht wahrnehmen können. Als Zwischenlösung bis zum Abschluss der noch erforderlichen Baumaßnahmen in der Tiefgarage wird zur Zeit halbjährlich eine Sonderreinigung durchgeführt. Es wird geprüft, inwieweit die Reinigungsintervalle verkürzt werden können. Die Kosten je Sonderreinigung liegen bei ca. 350 Euro. Nach Fertigstellung der Baumaßnahmen werden die Kabelbühnen und Leitungstrassen soweit möglich mit Drahtgeflechten eingehaust.

 

-         Defekte Jalousien und Sonnenschutzrollos

Die defekten Jalousien wurden weitestgehend durch die Haustechniker gemeldet und die Fa. Labatzki repariert. In einigen Jalousien nisten noch immer Spatzen. Aus bekannten Gründen ist eine Vergrämung vor Ende der Nistzeiten aus Tierschutzgründen verboten.

Die Verschattungsanlage der Bibliothek ist nicht mehr reparabel und bereits seit dem letzten Jahr als Priomaßnahme angemeldet. Bei der Gebäudewirtschaft fehlen die notwendigen Kapazitäten zur Ausschreibung und Planung.

 

-         Verwitterte Bühne am Rathausplatz

Die Betonbühne auf dem Alfred-Moritz-Platz wurde auf Initiative des ehemaligen Bezirksbürgermeisters Krämer aus bezirklichen und Sponsorengeldern errichtet. Mit dieser Bühne sollten vor allem die Großveranstaltungen Karnevalseröffnung, Fest der Kulturen und Porzer Lichter unterstützt werden. Leider entspricht die Bühne nicht den heutigen Anforderungen bei Veranstaltungen. Sie wird regelmäßig durch die AWB und die Haustechniker des Bürgeramtes gereinigt. Da die Betonfarben sowohl durch die Reinigung als auch durch die Luftverschmutzung (Algenbildung) stark belastet werden, wäre ein Neuanstrich erforderlich. Da die Bühne nicht genutzt wird, ist dies aus Kostengründen abzulehnen.

 

Die Bezirksvertretung nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.