Beschluss:

1.         Aufbauend auf der zurzeit in der Beratung befindlichen Beschlussvorlage „Neue Flächen für den Wohnungsbau“ (1028/2015) beauftragt der Rat die Verwaltung als vorgezogene Maßnahme mit der Prüfung und Vermarktung der in Anlage 1 genannten Flächen mit dem Ziel, in kurzer Zeit möglichst viel neuen Wohnraum zu schaffen.

Die Vermarktung erfolgt daher

·         zum Verkehrswert an sog. Bestandshalter im Rahmen einer Direktvergabe (GAG, Wohnungsbaugesellschaft der Stadtwerke, Wohnungsbaugenossenschaften) oder

·         an private Investoren zum Bestgebotsverfahren im Rahmen einer Konzeptausschreibung

jeweils mit verbindlicher, im Grundbuch abgesicherter Bindung bzgl. des Anteils an sozial gefördertem Wohnraum und/oder Wohnungen für Menschen, die als Flüchtlinge von der Stadt Köln unterzubringen sind.

2.         Die Verwaltung wird beauftragt, weitere Flächen zu ermitteln, die mit dieser Zielsetzung vermarktet werden können. Dabei sind prioritär solche Flächen zu untersuchen, deren Bebaubarkeit erst durch die – bis zum 31.12.2019 befristete - Sonderregelung zur Unterbringung von Flüchtlingen (§ 246 BauGB) möglich geworden ist.

3.         Für die Realisierung des Gesamtprojekts beschließt der Rat im Vorgriff auf den Stellenplan 2018 die Einrichtung von folgenden 6,0 Mehrstellen:

Amt für Liegenschaften, Vermessung und Kataster:

·                    1,0 Stelle Verwaltungsangestellte/r (Immobilienökonom/in bzw. -wirt/in), VGr. IVa/III, Fg. 1b/1b BAT für die Grundstückswertermittlung

·                    1,0 Stelle Technische/r Angestellte/r (Ingenieur/in der Fachrichtung Vermessungswesen), VGr. III/II zzgl. Technikerzulage, Fg. 2/2b BAT für die Grundstückswertermittlung

·                    2,0 Stellen BGr. A 12 Laufbahngruppe 2 LBesG NRW bzw. VGr. IVa/III, Fg. 1b/1b BAT (StAR bzw. Verwaltungsangestellte/r) zur Realisierung der angestrebten Grundstücksgeschäfte.

Stadtplanungsamt:

·                    1,0 Stelle Technische/r Angestellte/r (Ingenieur/in), (Diplom oder Bachelor an einer Fachhochschule, Technischen Universität oder Technischen Hochschule) der Fachrichtung Städtebau, Stadt- und Regionalplanung, Raumplanung, Urbanistik oder Architektur mit Vertiefung Stadtplanung, EG 11 TVöD (VGr IVa/III, Fg. 1/1c BAT)

·                    1,0 Stelle Verwaltungsangestellte/r, (Diplom oder Master an einer Technischen Universität, Technischen Hochschule oder Universität) der Fachrichtungen Städtebau, Stadt- und Regionalplanung, Raumplanung, Urbanistik oder Architektur mit Vertiefung Stadtplanung, EG 13 TVöD, (VGr. II-hD, Fg. 1a BAT) bzw. Besoldungsgruppe A 13 Laufbahngruppe 2, 2. Einstiegsamt LBesG NRW

Bis zum Inkrafttreten des Stellenplans sind verwaltungsinterne Verrechnungsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen. Die Stellen sind schnellstmöglich zu besetzen.

4.         Der Rat beschließt gem. § 83 GO NRW die überplanmäßige Mittelbereitstellung für die zusätzlichen Stellen für das Amt für Liegenschaften, Vermessung und Kataster im Teilergebnisplan 0108 – Zentrale Liegenschaftsangelegenheiten – in 2017 bei:

Teilplanzeile 11 – Personalaufwendungen                                         341.800 €.

Teilplanzeile 13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen             51.200 €.

Für das Stadtplanungsamt erfolgt die überplanmäßige Mittelbereitstellung für die zusätzlichen Stellen im Teilergebnisplan 0901 – Stadtplanung – bei:

Teilplanzeile 11 – Personalaufwendungen                                         177.600 €.

Teilplanzeile 13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen             25.600 €.

Die Deckung erfolgt im Haushaltsjahr 2017 durch Wenigeraufwendungen in Höhe von insgesamt 596.200 € im Teilergebnisplan 1601 – Allgemeine Finanzwirtschaft – in Teilplanzeile 20 – Zinsen und sonst. Finanzaufwendungen. Im Haushaltsplan 2018 und in der Mittelfristplanung sind die Aufwendungen zu veranschlagen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden geänderten Beschluss:

Herr Schykowski (Vorsitzender der CDU-Fraktion) bittet zunächst um getrennte Abstimmung für die in Anlage 1 aufgeführten Grundstücke

2.01 Gustav-Heinemann-Ufer 114 (Bayenthal) und

2.02 Giesdorfer Allee (Immendorf)

Herr Homann folgt der Bitte und lässt sodann zunächst über das Grundstück Gustav-Heinemann-Ufer in Bayenthal gemäß Vorlage abstimmen.

1.Beschluss der Vorlage 2698/2016 in Bezug auf Anlage 1 Ziffer 2.01:

1. „Aufbauend auf der zurzeit in der Beratung befindlichen Beschlussvorlage „Neue Flächen für den Wohnungsbau „ (1028/2015) beauftragt der Rat die Verwaltung….“

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Sodann lässt Herr Homann über das Grundstück Giesdorfer Allee in Immendorf (Anlage 1, Ziffer 2.02) abstimmen.

Herr Giesen von der Fraktion Die Grünen stellt hierzu einen Änderungsantrag unter Ziffer 9.2.2.1 Antrag 2057/2016.

2. Beschluss in Bezug auf Anlage 1, Ziffer 2.02:

Hierbei sind zu der Fläche 2.02 (Giesdorfer Allee, Immendorf) folgende Rahmenbedingungen einzuhalten:

• Erweiterung der bestehenden Kita / Einrichtung einer neuen Kita auf dem Gelände (die auch den Bedarf aus Godorf bedienen kann),
• Einpassung der geplanten Bebauung an das dort vorherrschende Ortsbild,
• Umsetzung des erforderlichen Grünausgleiches vor Ort (z.B. Baumpflanzungen an der neuen Zufahrtsstraße oder Lärm- und Sichtschutz zur nahen Straße „Vor dem Dorf“),
• Verbesserung des vor einiger Zeit reduzierten ÖPNV-Angebots in Immendorf.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der FDP Fraktion und Herr Bronicz gegen die Stimmen der CDU Fraktion mit Enthaltung von Herrn Ilg zugestimmt.

Herr Dr. Klusemann beantragt eine Änderung bezüglich der Vermarktung des Grundstückes.

3. Beschluss in Bezug auf Anlage 1, Ziffer 2.02:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Rat der Stadt Köln, die Vermarktung bzw. Bebauung der Grundstücke in Immendorf ausschließlich mit der GAG, Wohnungsbaugesellschaft der Stadtwerke oder  Wohnungsbaugenossenschaften umzusetzen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst abschließend folgenden geänderten Beschluss in Bezug auf das Grundstück in Immendorf.

4. Beschluss in Bezug auf Anlage 1, Ziffer 2.02:

1.)  „Aufbauend auf der zurzeit in der Beratung befindlichen Beschlussvorlage „Neue Flächen für den Wohnungsbau „ (1028/2015) beauftragt der Rat die Verwaltung….“

Hierbei sind zu der Fläche 2.02 (Giesdorfer Allee, Immendorf) folgende Rahmenbedingungen einzuhalten:

• Erweiterung der bestehenden Kita / Einrichtung einer neuen Kita auf dem Gelände (die auch den Bedarf aus Godorf bedienen kann),
• Einpassung der geplanten Bebauung an das dort vorherrschende Ortsbild,
• Umsetzung des erforderlichen Grünausgleiches vor Ort (z.B. Baumpflanzungen an der neuen Zufahrtsstraße oder Lärm- und Sichtschutz zur nahen Straße „Vor dem Dorf“),
• Verbesserung des vor einiger Zeit reduzierten ÖPNV-Angebots in Immendorf.

2.)  …

3.)  …

4.)  …

5.)  Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Rat der Stadt Köln, die Vermarktung bzw. Bebauung der Grundstücke ausschließlich mit der GAG, Wohnungsbaugesellschaft der Stadtwerke oder  Wohnungsbaugenossenschaften umzusetzen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion bei Enthaltung von Herrn Ilg zugestimmt.