Beschluss:
Der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergaben/Internationales stimmt der Durchführung des europaweiten Vergabeverfahrens nach VOL/A zur Wiederinbetriebnahme der vier stationären Geschwindigkeitsmesstellen mit Lasermess- oder Radartechnik zu.
Abstimmungsergebnis:
Bei Enthaltung der FDP-Fraktion einstimmig zugestimmt.