Stellvertretende
Bezirksbürgermeisterin Topp-Burghardt stellt zunächst den Beschluss aus dem
Antrag vom 23.11.2016 (AN/1981/2016) und anschließend die Ergänzung aus dem
Änderungsantrag (AN/2075/2016) zur Abstimmung:
Beschlüsse:
1. Beschluss:
Die
Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Stadtentwicklungsausschuss, sich den bereits
beschlossenen Anträgen der Bezirksvertretung Kalk anzuschließen und die
Verwaltung mit der Verlegung des städtischen Bauhofs von der Frankfurter
Straße 350 in Köln-Höhenberg in die Wilhelm-Griesinger-Straße in
Köln-Ostheim zu beauftragen und die freigewordene Fläche durch eine
Wohnbebauung weiter zu entwickeln.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zugestimmt.
2. Beschluss:
Die Bezirksvertretung Kalk fordert den Rat
bzw. seine Ausschüsse,
insbesondere den Schul- sowie den Stadtentwicklungsausschuss auf, die
Verwaltung zu beauftragen, auf dem Gelände an der Wilhelm-Griesinger-Straße in
Köln-Ostheim neben der Umsiedlung des Bauhofs die rechtlichen Voraussetzungen
(Planrecht etc.) für die Errichtung einer weiteren Grundschule für den
Stadtteil Ostheim zu schaffen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Abschließend lässt
stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Topp-Burghardt über die gesamte
Neufassung des Antrages abstimmen:
Beschluss:
Die
Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Stadtentwicklungsausschuss, sich den bereits
beschlossenen Anträgen der Bezirksvertretung Kalk anzuschließen und die
Verwaltung mit der Verlegung des städtischen Bauhofs von der Frankfurter
Straße 350 in Köln-Höhenberg in die Wilhelm-Griesinger-Straße in
Köln-Ostheim zu beauftragen und die freigewordene Fläche durch eine
Wohnbebauung weiter zu entwickeln.
Die Bezirksvertretung Kalk fordert den Rat
bzw. seine Ausschüsse,
insbesondere den Schul- sowie den Stadtentwicklungsausschuss auf, die Verwaltung
zu beauftragen, auf dem Gelände an der Wilhelm-Griesinger-Straße in
Köln-Ostheim neben der Umsiedlung des Bauhofs die rechtlichen Voraussetzungen
(Planrecht etc.) für die Errichtung einer weiteren Grundschule für den
Stadtteil Ostheim zu schaffen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zugestimmt.