Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

Der Rat beschließt, die in 2015 entschiedene Verteilung der Finanzmittel aus dem „Integrationsbudget“ in Höhe von jährlich 915.700 € für die Jahre 2016 und 2017 – wie in der Anlage dargestellt – vorbehaltlich des Inkrafttretens der Haushaltssatzung 2016/2017 – fortzusetzen. Die Aufwendungen sind im Haushaltsplan 2016/2017, Teilergebnisplan 0504 – Freiwillige Sozialleistungen und Interkulturelle Hilfen bei Teilplanzeile 15 – Transferaufwendungen, veranschlagt.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und der Gruppe pro Köln zugestimmt.