Beschluss:
Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:
- Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass nach
dem Rückzug des jetzigen Einsatzleitsystem-Betreibers (Fa. Siemens) aus
dem Markt für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS),
der dauerhafte Betrieb des jetzigen Einsatzleitsystems zu einem nicht
hinnehmbaren Ausfallrisiko führt, wodurch die Handlungsfähigkeit der
Leitstelle erheblich gefährdet wäre.
- Der Rat beauftragt die Verwaltung die Planung
zur Neubeschaffung eines Einsatzleitsystems sowie eines Kommunikations-
und Alarmierungssystems mit geschätzten investiven Kosten i.H.v.
13.445.733 € kurzfristig einzuleiten.
- Die Finanzierung der Fachplanung
mit errechneten Kosten i.H.v. 1.763.580 € erfolgt aus veranschlagten
Mitteln i.H.v. 678.000 € in 2017 im Teilfinanzplan 0212 Brand- und
Bevölkerungsschutz, Rettungsdienst, Finanzstelle 3701-0212-0-0700,
Leitstellenrechner.
Darüber hinaus erfolgt zur weiteren Finanzierung eine Sollumbuchung
i.H.v. 1.085.580 € innerhalb des Teilfinanzplans 0212 von Finanzstelle
3701-0212-1-5200, Neubau FW 10, zur Finanzstelle 3701-0212-0-0700,
Leitstellenrechner, Hj. 2016. Die Mittel werden im Haushaltsjahr 2016 für den
Neubau der Feuerwache 10 nicht benötigt, müssen jedoch zum Hpl. 2018 zur
Sicherstellung der Gesamtfinanzierung zusätzlich neu veranschlagt werden.
Die Finanzierung der zur Umsetzung der Maßnahme benötigten
investiven Mittel i.H.v. 11.682.153 € (Kostenschätzung auf Grundlage eines
Gutachtens eines qualifizierten Fachplaners i.H.v. 8.986.272 € zzgl. 30 % für
Unwägbarkeiten) erfolgt durch eine zusätzliche Mittelbereitstellung zum
Haushaltsplan 2018 im Teilfinanzplan 0212 Brand- und Bevölkerungsschutz,
Rettungsdienst bei Finanzstelle 3701-0212-0-0700, „Leitstellenrechner“.
Zur Finanzierung der aus den Investitionen entstehenden Abschreibungen
in Höhe von 2.689.147 € p.a. und der Aufwendungen für Wartung/Support und
Schulungen in Höhe von insgesamt 3.010.700 € für den Zeitraum von 5 Jahren,
erfolgt ab dem Jahr 2018 eine zusätzliche Mittelbereitstellung im
Teilergebnisplan 0212, Brand- und Bevölkerungsschutz, Rettungsdienst. Aktuell
veranschlagte Mittel für die Wartung/Support des jetzigen Leitstellensystems
werden gegen gerechnet. Eine jahresbezogene Kostendarstellung ist der Anlage 5
zu entnehmen.
- Der Rat beauftragt die Verwaltung die
Modernisierungsmaßnahmen nach dem aktuellen Stand der Technik auszuführen
und dabei die Regelungen des BSI-Grundschutzes (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) gemäß
den Vorgaben der Stadt Köln, sowie die Umsetzung der Vorgaben nach DIN EN
50518 einschließlich der Zertifizierung der Leitstelle der Feuerwehr Köln
nach den vorgenannten Regelungen zur
Minimierung des Haftungsrisikos, zur Sicherstellung eines hochverfügbaren
und nachhaltig sicheren Betriebes und Qualitätsmanagements unverzüglich zu
beginnen.
- Der Rat
beauftragt die Verwaltung, das im Zuge der Modernisierung der Leitstelle
notwendige europaweite VOF-Verfahren zur Erlangung von
Fachplanerleistungen unverzüglich durchzuführen.
- Unter dem Vorbehalt des Einvernehmens
mit den Kostenträgern im Rettungsdienst (gesetzliche Krankenkassen) werden
60% der entstehenden Aufwendungen über Rettungsdienstgebühren im
bodengebundenen Rettungsdienst und in der Luftrettung refinanziert.
Alternative:
Keine
Abstimmungsergebnis:
einstimmig zugestimmt