TOP Ö 4.3: Verfahren zur Umsetzung der im Haushalt 2016/17 vorgesehenen Erhöhung der Personalkostenzuschüsse an die Träger der Schulsozialarbeit an Grundschulen

Beschluss:

In Umsetzung des im Hauptausschuss am 06.06.2016 beschlossenen Antrages zur Tariferhöhung bei den freien Trägern erfolgte im Hpl. 2016/2017ff. eine Anpassung der Zuschüsse an die Träger der freien Wohlfahrtspflege, der freien Jugendhilfe sowie in den Bereichen Sozialarbeit und Gesundheit an den Tarifabschluss 2016/2017.

 

Der Rat beschließt vor diesem Hintergrund – vorbehaltlich des Inkrafttretens der Haushaltssatzung 2016/2017 - für den Bereich der Schulsozialarbeit die Personalkostenzuschüsse ab 2016 wie folgt festzusetzen:

 

1.    Ab 01.03.2016 wird der Höchstsatz für den Zuschuss zu den Personalkosten pro Stelle um 2.672,68 Euro von 55.000 Euro auf 57.672,68 Euro angehoben.

2.    Ab 01.02.2017 wird der Höchstsatz für den Zuschuss zu den Personalkosten pro Stelle um weitere 1.354,37 Euro von 57.672,68 Euro auf 59.027,05 Euro angehoben.

3.    Der aktuelle Höchstsatz der Zuschüsse zu den Overheadkosten und Regiemitteln bleibt konstant. Die Overheadkosten betragen 6.875 Euro pro Stelle, die  Regiemittel 4.215 Euro pro Stelle (siehe Anlage 2).

 

 


Abstimmungsergebnis:

  • 15 Zustimmungen: SPD-Fraktion (3), CDU-Fraktion (2), Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen (2), FDP-Fraktion (1), Fraktion Die Linke. (1), AWO Kreisverband Köln e.V. (1), BDKJ Erzdiözese Köln e.V. (1), Caritasverband Köln e.V. (1), Der Paritätische NRW Kreisgruppe Köln e.V. (1), SJD - Die Falken Kreisverband Köln (1), Sportjugend im Stadtsportbund Köln e. V. (1)

·         keine Gegenstimmen

·         keine Enthaltungen

Einstimmig zugestimmt.

Anmerkungen:
Die Anlage 2 liegt der Niederschrift nicht nochmals bei.