TOP Ö 4.4: 'Integrationsbudget' - Verteilung der Finanzmittel in den Jahren 2016/2017

Beschluss: ungeändert empfohlen

Beschluss:

Der Rat beschließt, die in 2015 entschiedene Verteilung der Finanzmittel aus dem „Integrationsbudget“ in Höhe von jährlich 915.700 Euro für die Jahre 2016 und 2017 – wie in der Anlage dargestellt – fortzusetzen. Die Aufwendungen sind im Haushaltsplan 2016/2017, Teilergebnisplan 0504 – Freiwillige Sozialleistungen und Interkulturelle Hilfen bei Teilplanzeile 15 – Transferaufwendungen, veranschlagt.

 


Abstimmungsergebnis:

  • 15 Zustimmungen: SPD-Fraktion (3), CDU-Fraktion (2), Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen (2), FDP-Fraktion (1), Fraktion Die Linke. (1), AWO Kreisverband Köln e.V. (1), BDKJ Erzdiözese Köln e.V. (1), Caritasverband Köln e.V. (1), Der Paritätische NRW Kreisgruppe Köln e.V. (1), SJD - Die Falken Kreisverband Köln (1), Sportjugend im Stadtsportbund Köln e. V. (1)

·         keine Gegenstimmen

·         keine Enthaltungen

Einstimmig zugestimmt.

Anmerkung:
Die Anlage liegt der Niederschrift nicht nochmals bei.