a) Herr Bürgermeister Dr. Heinen lässt zunächst über den Änderungsantrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP (AN/2029/2016) abstimmen.
Beschluss (Ersetzung):
1. Der Jugendhilfeausschuss der
Stadt Köln beschließt die Errichtung eines Gebäudes in der Größe von ca. 450 qm Nutzfläche auf
dem Clouth-Quartier. Die Immobile wird von einem Investor gebaut und an den
Träger der freien Jugendhilfe „jfc Medienzentrum“ vermietet. Der Umzug des jfc
Medienzentrums von seinem bisherigen Standort am Hansaring erfolgt nach
Fertigstellung der Immobilie voraussichtlich 2018.
2. Ferner beschließt der Rat der
Stadt Köln einen jährlichen Mietkostenzuschuss an das jfc Medienzentrum in Höhe
von 25.000 Euro ab Betrieb der Einrichtung auf dem Clouth-Quartier, sowie
einmalig in 2018 konsumtive Aufwendungen für den Umzug in Höhe von 40.000 Euro.
3. Der Rat der Stadt Köln
beschließt die Bezuschussung einer Personalstelle für die Erweiterung der
Angebote der bildenden Kunst der Kölner Spielewerkstatt in Höhe von 65.500
Euro.
Die Kölner Spielewerkstatt e.V. will mit ihrem Umzug in ihr
280 qm großes Kultur -und Begegnungszentrum in der Halle 17 auch an 2
Nachmittagen/Woche offene Kinder- und Jugendangebote auf dem Luftschiffplatz
bzw. in den angrenzenden neuen Räumlichkeiten anbieten.
Um eine entsprechende Finanzierung für Honorar - und
Sachmittel (ca. 12.000 Euro / Jahr) wird sich der Verein bemühen. (z.B. LVR,
GAG, Stadt Köln, wir helfen, ...).
4. Die erforderlichen Mittel sind
im Rahmen des Haushaltsplanaufstellungsverfahren 2018 im Teilplan 0604 –
Kinder- und Jugendarbeit, Teilplanzeile 15 - Transferaufwendungen zu
berücksichtigen.
5. Die Verwaltung wird außerdem
beauftragt darzustellen, in welchen Stadtteilen bestehende Jugendprojekte in
Bezug auf die im AK 80 diskutierte Bedarfsanalyse für Jugendeinrichtungen
erweitert und/oder in eine Jugendeinrichtung umgewandelt werden können oder
sollen.
In der Darstellung wird gebeten, die Kosten nach investivem und konsumtivem
Aufwand zu differenzieren.
Abstimmungsergebnis:
- 7 Zustimmungen: CDU-Fraktion (2), Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen
(2), FDP-Fraktion (1), BDKJ Erzdiözese Köln e.V. (1), Caritasverband Köln
e.V. (1)
·
3
Gegenstimmen: SPD-Fraktion (3)
- 5 Enthaltungen: Fraktion Die Linke. (1), AWO Kreisverband Köln
e.V. (1), Der Paritätische NRW Kreisgruppe Köln e.V. (1), Sportjugend
im Stadtsportbund Köln e. V.
(1), SJD - Die Falken Kreisverband Köln (1)
Mehrheitlich zugestimmt.
Der nunmehr verabschiedete Beschluss ersetzt damit den Beschlussvorschlag aus
der Verwaltungsvorlage.